Eurofighter: Grüne orten Ungereimtheiten bei Gegengeschäften

11. Februar 2005, 12:05
12 Postings

Kogler kritisiert Formular des Wirtschaftsministeriums für Anrechnung - ÖVP gegen "laufende Skandalisierungsversuche"

Wien - Kritik im Zusammenhang mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Deal kommt vom Grünen Budgetsprecher Werner Kogler. Konkreter Anlass ist ein Musterformular des Wirtschaftsministeriums für die Anrechnung von Gegengeschäften. Er stößt sich vor allem daran, dass dort von einem externen Gutachter die Rede ist, der zudem "mitschneidet", so Kogler. Über die Gegengeschäfte entscheiden ja eigentlich das Wirtschaftsministerium und die Gegengeschäfts-Plattform.

Konkret heißt es in dem Formular, dass "ein mit der Verifizierung dieses Geschäftsfalles vom BMWA allenfalls beauftragter Gutachter berechtigt ist, die ihm aus seiner Tätigkeit erwachsende Kosten bis zu einem Betrag von maximal 0,3 % der vom BMWA anerkannten Auftragssumme in Rechnung zu stellen". Das habe Provisionscharakter und müsse ja zu Unseriösität anleiten, befürchtet der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses. "Das riecht aus allen Ritzen nach Unseriosität". Und er fordert gleichzeitig, dass "auf der Stelle Schluss gemacht werden muss mit Provisionszahlungen".

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) dürfte zu Beginn wirklich geglaubt haben, dass man die Gegengeschäfte transparent abwickeln könne, so Kogler. Von dieser Ankündigung stimme nun aber nichts mehr, im Moment sei nichts transparent. Es sei nicht klar, was wirklich ein anerkanntes Gegengeschäft sei. Die Gegengeschäfts-Plattform selbst, in der u.a. das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium, Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie Wirtschaftsforscher vertreten sind, entscheide gar nichts. Diese gebe nicht einmal eine Empfehlung ab, ist Kogler überzeugt. Und auch das Wirtschaftsministerium verlasse sich auf die Vorstände von Unternehmen. Und dann gebe es jetzt einen dritten externer Gutachter, ist Kogler empört. "Das Provisionskarussell werde somit in Gang gesetzt."

Er fordert daher, dass dieser Absatz "auf der Stelle" aus dem Formular gestrichen wird. Er hoffe, dass die Grünen in einer Woche vermelden könnten, dass wenigstens dieses Musterformular anders aussieht. Ob schon jemand diese Regelung in Anspruch genommen hat, kann Kogler nicht sagen. Das sei ihm nicht bekannt.

ÖVP-Gahr verteidigt Gegengeschäfte

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr hat am Mittwoch die Gegengeschäfte im Rahmen des Eurofighter-Deals verteidigt. "Unbestritten sind Gegengeschäfte ein beträchtlicher wirtschaftlicher Impuls in einer international konjunkturell schwierigen Zeit", so Gahr in einer Ausendung. Zu den Vorwürfen des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler meinte er, "laufende Skandalisierungsversuche" würden nur dem Wirtschaftsstandort und damit österreichischen Unternehmen schaden.

Zur "Plattform Gegengeschäfte" erklärte er, dieser fehle keineswegs der "Durchblick". Die im Gremium vertretenen Wirtschaftsexperten und Sozialpartner seien laufend und umfassend in den Bewertungs- und Entscheidungsprozess eingebunden, so Gahr. (APA)

Share if you care.