Verzetnitsch: Regierung soll Arbeitsmarktgipfel einberufen

17. Februar 2005, 15:57
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Öllinger: Keine sichtbaren Anstrengungen der Regierung, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen

Wien - Die Regierung soll einen Arbeitsmarktgipfel einberufen, fordert ÖGB-Präsidet Fritz Verzetnitsch angesichts der dramatischen Jänner-Arbeitsmarktdaten. Die Entwicklung sei dramatisch und erfordere ein sofortiges Handeln.

Die Regierung weigere sich aber, die vorhandenen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Das sei schlicht unverantwortlich. "Wir sind bereit, an der Kehrtwende hin zu einer auf Vollbeschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitik mitzuarbeiten.

Der Bundeskanzler soll sofort einen Arbeitsmarktgipfel einberufen, an dem Sofortmaßnahmen und Strategien vereinbart werden sollen", so Verzetnitsch.

Keine sichtbaren Anstrengungen

Die Regierung unternehme keine sichtbaren Anstrengungen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich einzudämmen, so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Seit Jahres beschränke sich die Regierung auf das Verwalten der Arbeitslosigkeit und sehe tatenlos zu, dass schon seit Monaten die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Werten nach dem Zweiten Weltkrieg stehen bleibe.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die hohe Arbeitslosigkeit die "direkte Folge der falschen Politik der Regierung". Die schwarz-blaue Regierung habe mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik, mit Sozialabbau bei den sozial Schwachen und Steuergeschenken für die größten Unternehmen die Arbeitslosigkeit in diese vorher nie dagewesene Höhe getrieben.

Kleine und mittlere Einkommen entlasten

Die schwarz-blaue Regierung lasse die Menschen einfach im Stich, so Bures in einer Aussendung. Die Regierung sei aufgefordert, endlich die notwendigen Maßnahmen, wie die Stärkung der Inlandsnachfrage durch eine echte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu setzen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Frauenarbeitslosigkeit fordert die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V), endlich bei den Wiedereinsteigerinnen und der Qualifizierung spürbare Schritte zu setzen. Einen Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik für Frauen fordert auch die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. (APA)

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