SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Untersuchungsausschuss

2. Februar 2005, 18:28
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Antrag der VP unterstützen - FPÖ: "Wir haben nichts zu verbergen" - SP-gestützter U-Ausschuss belaste blau-rote Koalition in Kärnten nicht

Klagenfurt - Alle vier Kärntner Landtagsparteien fordern jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Wörtherseebühne. Die SPÖ hat am Mittwoch beschlossen, einem von den Grünen initiierten und von der ÖVP für Donnerstag angekündigten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zuzustimmen. Auch FPÖ-Landesobmann Martin Strutz versicherte, seine Partei werde für eine lückenlose Aufklärung der Causa eintreten. Eine Belastung der blau-roten Koalition wegen der SPÖ-Zustimmung zum U-Ausschuss sieht Strutz nicht.

Kein Abschieben der Verantwortung auf Ex-Geschäftsführer

Es gehe auch darum, die politische Verantwortung zu klären, begründete SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy nach einer erweiterten Klubklausur die Entscheidung, einem Ausschuss zuzustimmen. Ideal wäre seiner Ansicht nach eine Kombination aus Untersuchungsausschuss und Gebarungsprüfung der Betreibergesellschaft durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. Ein "reines Abschieben der Verantwortung" auf den ehemaligen Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Bernhard Sapetschnig werde es nicht geben.

Die SPÖ ist laut Ambrozy jedenfalls nicht bereit, den inzwischen aufgelösten Vertrag mit Renato Zanella und die miserable Bilanz der vergangenen Spielsaison "zuzudecken".

Haider: Habe keine Verantwortung getragen

Der Kärntner Landeshauptmann und Kulturreferent Jörg Haider (F) hat am Dienstag bereits signalisiert, dass er für eine "umfassende Untersuchung" der Angelegenheit eintrete. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass er keinerlei Verantwortung für die Seebühne getragen hätte, er sei auch nicht Eigentümervertreter gewesen.

FPÖ: "Wir haben nichts zu verbergen"

Mit den Worten "Wir haben nichts zu verbergen", reagierte Strutz auf die Entscheidung der SPÖ. Die FPÖ habe mit einer lückenlosen und transparenten Aufarbeitung der Causa Wörtherseebühne kein Problem. Dabei würden die tatsächlichen Verantwortungen zu Tage treten, die "aus meiner Sicht im Rahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft zu suchen sind". Strutz betonte, dort habe es ganz klare gesetzliche Vorgaben gegeben. Der Geschäftsführer sei gesetzlich verpflichtet, auch seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Strutz kündigte an, aus der endgültigen Bilanz werde ersichtlich sein, dass die bisher kolportierten Zahlen des angeblichen Verlustes weit übertrieben seien. Die Bilanz über die Spielsaison 2004 auf der Wörtherseebühne soll am 15. Februar präsentiert werden.

Einfache Mehrheit im Landtag nötig

Ob es am Donnerstag bei der Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen bezüglich des U-Ausschusses kommen wird, war vorerst noch offen. ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc erklärte, dies werde erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn entschieden. Ob die Freiheitlichen dem U-Ausschuss zustimmen, stand noch nicht fest. Strutz meinte, dies würde davon abhängen, welche Anträge eingebracht würden. Für die Annahme des Antrages genügt die einfache Mehrheit im Landtag und dafür wären die insgesamt 20 Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ausreichend. (APA)

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