Regierungskrise in Bosnien-Herzegowina hält an

3. Februar 2005, 12:58
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Premier Terzic lehnt Rücktrittsgesuche bosnisch-serbischer Minister ab - Regierungsbildung in der Republika Srpska müsse abgewartet werden

Sarajewo - Auch nach der ersten Sitzung des bosnischen Ministerrats am Dienstag hält die Regierungskrise in Bosnien-Herzegowina an. So verweigerte Premierminister Adnan Terzic den bosnisch-serbischen Ministern in seinem Kabinett die Annahme ihrer Ende vergangenen Jahres eingereichten Rücktrittsgesuche. "Wir müssen die Regierungsbildung in der Republika Srpska abwarten, um zu wissen, in welchem Rahmen der Ministerrat weiter arbeiten kann", sagte das Mitglied der moslemisch-nationalistischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA) gegenüber der bosnischen Tageszeitung "Oslobodjenje" (Mittwoch-Ausgabe).

Aus Protest gegen die Entlassung mehrerer Funktionäre der bosnisch-serbischen Republika Srpska durch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, hatten drei im gesamtstaatlichen Kabinett vertretene bosnische Minister im Dezember ihren Rücktritt eingereicht, darunter Außenminister Mladen Ivanic.

Regierung seit gut sechs Wochen nicht mehr arbeitsfähig

Zwar begrüßte ein Sprecher von Ashdowns Protektoratsbehörde die erste Zusammenkunft des Ministerrats im neuen Jahr. Da im Dezember jedoch auch der Premierminister der Republika Srpska, Dragan Mikerevic, von seinem Posten zurücktrat, ist die Regierung in Banja Luka seit gut sechs Wochen nicht mehr arbeitsfähig. Darüber hinaus müssen in den kommenden Monaten fast ein Dutzend Gesetze verabschiedet werden, um den Beginn von Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union nicht weiter zu verzögern. (APA)

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