Sarajewo - Auch nach der ersten Sitzung des bosnischen
Ministerrats am Dienstag hält die Regierungskrise in
Bosnien-Herzegowina an. So verweigerte Premierminister Adnan Terzic
den bosnisch-serbischen Ministern in seinem Kabinett die Annahme
ihrer Ende vergangenen Jahres eingereichten Rücktrittsgesuche. "Wir
müssen die Regierungsbildung in der Republika Srpska abwarten, um zu
wissen, in welchem Rahmen der Ministerrat weiter arbeiten kann",
sagte das Mitglied der moslemisch-nationalistischen Partei der
Demokratischen Aktion (SDA) gegenüber der bosnischen Tageszeitung
"Oslobodjenje" (Mittwoch-Ausgabe).
Aus Protest gegen die Entlassung mehrerer Funktionäre der
bosnisch-serbischen Republika Srpska durch den Hohen Repräsentanten
der internationalen Gemeinschaft, Paddy Ashdown, hatten drei im
gesamtstaatlichen Kabinett vertretene bosnische Minister im Dezember
ihren Rücktritt eingereicht, darunter Außenminister Mladen Ivanic.
Regierung seit gut sechs Wochen nicht mehr arbeitsfähig
Zwar begrüßte ein Sprecher von Ashdowns Protektoratsbehörde die
erste Zusammenkunft des Ministerrats im neuen Jahr. Da im Dezember
jedoch auch der Premierminister der Republika Srpska, Dragan
Mikerevic, von seinem Posten zurücktrat, ist die Regierung in Banja
Luka seit gut sechs Wochen nicht mehr arbeitsfähig. Darüber hinaus
müssen in den kommenden Monaten fast ein Dutzend Gesetze
verabschiedet werden, um den Beginn von Verhandlungen über das
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der
Europäischen Union nicht weiter zu verzögern. (APA)