Polen: LPR will Rechtsradikale ausschließen

3. Februar 2005, 12:58
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Betrunkene Aktivisten der national-konservativen Partei grölten im Zug Nazi-Parolen

Warschau - Die national-konservative Partei "Liga polnischer Familien" (LPR) will sich von zwei offenbar rechtsradikalen Mitgliedern trennen. Der Regionalverband der Partei in Stettin (Szczecin) beschloss, einen Abgeordneten des Regionalparlamentes und einen Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten Sylwester Chruszcza auszuschließen. Über den Parteiausschluss muss nun der Landesverband der Partei entscheiden.

Bei einer Zugfahrt nach Warschau Mitte Jänner hatten die beiden vermutlich betrunkenen Parteifunktionäre Nazi-Parolen gegrölt und rassistische Lieder gesungen. Die Staatsanwaltschaft in Szczecin will ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Strafe für die Verbreitung nationalsozialistischer und rassistischer Propaganda betrage bis zu zwei Jahre, sagte Malgorzata Wojciechowicz von der dortigen Bezirksstaatsanwaltschaft.

Die Passagiere des Zuges, die anonym bleiben wollen, berichten von einem barbarischen Verhalten der Politiker. Die Betrunkenen riefen "Heil Hitler" und sangen ein Lied mit dem Refrain "Wir hängen die Schwarzen auf". Außerdem erklärten sie den Mitreisenden, "Hitler hatte Recht, als er mit den Juden aufräumte". Als die Passagiere die LPR-Aktivisten zur Ordnung rufen wollten, zeigten diese ihre Ausweise als Regionalabgeordnete bzw. als Mitarbeiter eines Europa-Abgeordneten mit den Worten, sie seien strafrechtlich unantastbar. Eine Mitarbeiterin des Speisewagens, die eingreifen wollte, beschimpften sie als "jüdische Schlampe". Obwohl Schaffner die Aussagen der Passagiere an Ort und Stelle protokollierten, erklären die Politiker heute, diese Schilderungen entsprächen nicht der Wahrheit.

Die beiden Politiker sind auch Mitglieder der Jugendorganisation "Allpolnische Jugend" (Mlodziez Wszechpolska), aus der viele Aktivisten der LPR stammen. Polnische Medien wiesen wiederholt auf die rechtsradikalen und antisemitischen Tendenzen in dieser Organisation hin. So befanden sich auf den Internet-Seiten der Allpolnischen Jugend Texte, in denen zum Beispiel Juden als "Feinde des Vaterlandes" bezeichnet werden. Die Verbindung zwischen der Organisation und der LPR wurde in den vergangenen Monaten enger, vor allem durch den LPR-Vorsitzenden Roman Giertych, der den Regionalverband der Allpolnischen Jugend in Posen (Poznan) gründete. Im Dezember hielt Giertych eine Rede vor Aktivisten der Organisation, in der er von den Mitgliedern vorbehaltlose Disziplin und Einordnung in die Hierarchie der Organisation forderte. Die Zahl der Mitglieder der Allpolnischen Jugend wird auf 5000 geschätzt. (APA)

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