Steuerbefreiung gilt rückwirkend bis 1999

2. Februar 2005, 17:36
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Anhängige Verfahren werden abgeblasen - Befreiung gilt für Bar- und Kreditkarten-Zahlungen - WKÖ für baldige Klarstellung der Regelung durch Grasser

Wien - Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geplante Steuerbefreiung für Trinkgelder nach dem Modell Deutschlands soll rückwirkend bis zum Jahr 1999 gelten, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Damit seien auch alle anhängigen Fälle erfasst, stellte der Obmann des Fachverbands Gastronomie nach einem Treffen mit Grasser am gestrigen Abend fest, bei dem die Eckpunkte der künftigen Regelung festgelegt wurden.

Anhängige Fälle werden nicht weiter verfolgt

Im Vollzug soll auch festgehalten werden, dass keine Umsatzsteuerpflicht für Trinkgelder besteht. Die anhängigen Fälle werden damit einkommenssteuermäßig mit einem "Null-Ergebnis" abgeblasen. In den vergangenen Monaten war es in der Wiener Innenstadt zu mehreren Betriebsprüfungen durch das Finanzamt in Sachen Trinkgeldsteuer gekommen, diese waren im Dezember auf Eis gelegt worden.

Von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit werden sollen künftig alle Trinkgelder, also Bar- und Kreditkartenzahlungen. Die Befreiung wirke sich auch auf den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie auf die Kommunalsteuer aus. "Es gibt in diesem Bereich keinerlei Unternehmensbesteuerung mehr", bemerkte der Obmann der Tourismussparte, Johann Schenner. Unverändert bleiben soll hingegen die Trinkgeldpauschale in der Sozialversicherung, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist.

Das Ministerium müsse möglichst bald eine Klarstellung der künftigen Regelung ausschicken, denn wenn das Gesetz erst in einigen Monaten beschlossen werde, sei es für die laufende Lohnverrechnung oder die bereits anhängigen Prüffälle zu spät, forderte Schenner.

"Schulterschluss" war erfolgreich

"Finanzminister Karl-Heinz Grasser entlastet mit seiner Abkehr von der Trinkgeldsteuer die Dienstleistungen und trägt damit ein gutes Stück zur Attraktivierung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich bei", stellte Schenner fest. Die WKÖ hob auch anerkennend hervor, dass es in der gesamten Trinkgeld-Diskussion einen Schulterschluss mit der Gewerkschaft gegeben habe. Das gemeinsame Vorgehen in dieser Sache sei "wirklich erfolgreich" gewesen, so Schenner und Hinterleitner. (APA)

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