"State of the Union": Bush setzt auf Diplomatie

3. Februar 2005, 06:51
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US-Präsident hält jährliche Rede zur Lage der Nation: "Zusammenarbeit mit europäischen Partnern der effektivste Weg"

Washington - US-Präsident George W. Bush wird bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Donnerstag 03.01 MEZ) betonen, dass er ein diplomatisches Vorgehen bevorzugt, um den Iran und Nordkorea an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte am Dienstag, viele hätten nicht genau hingehört, welche Worte Bush in diesem Zusammenhang bisher gebraucht habe.

Der Präsident habe beim Thema Iran "wieder und wieder und wieder gezeigt, dass Diplomatie in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern der effektivste Weg" sei. Zum Thema Nordkorea werde Bush "bekräftigen, dass die Sechs-Nationen-Gespräche wichtig sind". Daran sind neben den USA und den beiden koreanischen Staaten China, Japan und Russland beteiligt.

In seiner Rede zur Lage der Nation wird sich Bush vor allem auf die Reform des Pensionssystems sowie auf die Situation im Irak nach der Wahl konzentrieren. Im Hinblick auf die Außenpolitik werde er die Wahl zur irakischen Nationalversammlung als Beleg dafür heranziehen, dass die Politik der USA Wirkung zeige, hieß es.

Er werde klar machen, dass der Einsatz der USA im Irak fortgesetzt werden müsse, bis die irakischen Sicherheitskräfte so gut ausgebildet und ausgerüstet seien, dass sie sich selbst verteidigen könnten. "Er wird über unsere Aufgabe reden und unsere Aufgabe ist sehr eindeutig: Wir werden dem irakischen Volk dabei helfen, seine eigenen Sicherheitskräfte auszubilden, damit es über sein eigenes Schicksal entscheiden kann", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei fordere zwar keinen konkreten Abzugsplan für die US-Soldaten, aber Bush solle einen Ausstiegsplan erarbeiten.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation vor drei Jahren den Iran und Nordkorea neben dem Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet. Für Aufregung hatte er jüngst mit der Äußerung gesorgt, er schließe einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht aus.

Die Sechs-Nationen-Gespräche mit dem Ziel, Nordkorea zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen, begannen im August 2003. Seitdem fanden drei Verhandlungsrunden ohne nennenswerte Ergebnisse statt. Eine für vergangenen September geplante vierte Gesprächsrunde wurde von Nordkorea kurzfristig abgesagt. Nordkorea fordert als Gegenleistung für seinen Verzicht auf Atomwaffen neben wirtschaftlichen Hilfen auch ausdrückliche Sicherheitsgarantien Washingtons. Dies wurde von der US-Regierung bisher abgelehnt. (APA/dpa)

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    US-Präsident George W. Bush beim Üben für seine "State of the Union"-Rede.

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