Spanien lehnt baskischen Unabhängigkeitsplan ab

11. Februar 2005, 14:40
7 Postings

Erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit

Madrid - Mit überwältigender Mehrheit hat das spanische Parlament am Dienstag wie erwartet den umstrittenen Unabhängigkeitsplan für das Baskenland abgelehnt. Bei der Abstimmung am späten Abend votierten 313 von 344 Abgeordneten dagegen und nur 29 dafür. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der baskische Regierungschef Ibarretxe kündigte an, er werde trotzdem eine Volksabstimmung abhalten lassen.

Für das Vorhaben votierten in einer hitzigen Plenarsitzung nur die Abgeordneten der Nationalisten aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien. Der spanische Ministerpräsident Zapatero und der konservative Oppositionsführer Rajoy hatten sich in der fast acht Stunden langen Debatte gleichermaßen gegen das Vorhaben ausgesprochen und es als verfassungswidrig bezeichnet.

"Lehendakari" Ibarretxe hatte zuvor vor dem Madrider Parlament seinen Autonomie-Plan verteidigt, den beide Großparteien - die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Opposition (PP) - ablehnen. "Mindestens jeder achte von zehn Basken glaubt, dass es unsere Sache ist, unsere Zukunft zu bestimmen", sagte Ibarretxe.

Der im Dezember vom baskischen Parlament gebilligte Plan kommt beinahe einer Unabhängigkeitserklärung der Region gleich, in der die Separatistengruppe ETA seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat kämpft. Der Plan Ibarretxes sieht unter anderem ein Referendum im Baskenland über die Unabhängigkeit der Region und die Schaffung einer lediglich losen Assoziierung mit Spanien vor.

Spanische Zeitungen berichteten, Zapatero wolle in der Debatte als Kompromiss vorschlagen, den bisherigen Autonomie-Status der Region zu überarbeiten. Verhandlungen darüber sollten nach den im Mai geplanten Wahlen im Baskenland beginnen, hieß es. (APA/dpa)

Share if you care.