Mugabe setzt für 31. März Parlamentswahlen an

3. Februar 2005, 14:56
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5,6 Millionen Wahlberechtigte in Simbabwe - Autoritärer Präsident gewann umstrittene Wahlgänge 2000 und 2002

Harare - In Simbabwe hat der autoritär regierende Präsident Robert Mugabe den 31. März als Termin für die in diesem Jahr geplanten Parlamentswahlen bekannt gegeben. Die 5,6 Millionen Wahlberechtigten sind dann aufgerufen, 120 Abgeordnete im 150 Sitze umfassenden Parlament zu wählen. Die restlichen 30 Sitze werden gemäß der Verfassung von Mugabe direkt bestimmt. Parteien könnten ihre Kandidaten bis zum 18. Februar registrieren lassen, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung weiter.

Mugabe hatte die umstrittene Präsidentenwahl 2002 sowie die letzte Parlamentswahl 2000 gewonnen. Unabhängige Beobachter hatten den Organisatoren bei beiden Abstimmungen Wahlfälschung vorgeworfen.

Nach Darstellung der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die beide Male knapp verloren hatte, und von Menschenrechtsgruppen hat sich seither die politische Landschaft in dem südostafrikanischen Land kaum verändert. Mitglieder der Opposition würden immer wieder festgenommen, Versammlungen aufgelöst und unabhängige Zeitungen seien verboten worden. Staatliche Medien seien daher die einzige Informationsquelle für die Wähler. (APA/dpa)

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    Mugabe hatte die umstrittene Präsidentenwahl 2002 sowie die letzte Parlamentswahl 2000 gewonnen.

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