Rechtsextremistische Gewalt verdoppelt

2. Februar 2005, 16:53
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65 Übergriffe registriert - Innenminister will Neonazi-Gruppen auflösen

Paris - Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat sich in Frankreich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das erklärte der französische Innenminister Dominique de Villepin am Dienstag vor der Nationalversammlung in Paris und sprach sich für eine Auflösung neonazistischer Gruppen aus. "Angesichts dieser inakzeptablen Situation will ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", sagte er weiter. Außerdem kündigte er ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Seiten im Internet an.

Nach Regierungsangaben wurden im vergangenen Jahr 65 rechtsextremistische Gewalttaten registriert; 2003 waren es noch 27. Neonazi-Gruppen haben in Frankreich rund 3.000 Mitglieder. Frankreich hat die größte jüdische und auch die größte moslemische Gemeinschaft in Westeuropa. In den vergangenen Jahren war eine starke Zunahme an antisemitischer und antiarabischer Gewalt festzustellen.

Villepin sagte, er werde für jede der rechtsextremen Gruppen den Beweis erbringen, dass ihre Auflösung rechtmäßig sei. In Frankreich gebe es "eine gewisse Zahl von Neonazi-Gruppen mit zusammen fast 3000 Mitgliedern, die eine Bedrohung und eine Gefahr darstellen", fügte der Minister hinzu.

Sein Ministerium werde nach der Auflösung der Gruppen darauf achten, dass diese nicht anschließend unter anderem Namen weiter aktiv seien, sagte Villepin. Er will sich auch entschieden bei den zuständigen Bürgermeistern und Präfekten dafür einsetzen, geplante öffentliche Neonazi-Versammlungen zu verbieten. An solche Gruppen dürften keine Räume mehr vermietet werden. Villepin will auch dagegen vorgehen, dass das Internet für Neonazi-Botschaften missbraucht wird.

Die französische Verfassungsschutzbehörde hatte in einer Bestandsaufnahme für die Regierung vor kurzem vorgerechnet, dass die rechtsextreme Bewegung in Frankreich zwischen 2.500 und 3.500 Militante und Sympathisanten zählt. Diese teilten sich in etwa 20 Gruppen mit sehr unterschiedlicher Stärke auf, und es gebe fünf "große Familien". (APA/AP/dpa)

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