Gorbach steht zu Frühpensionierungen

13. Februar 2005, 19:56
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Jeder einzelne Fall sei aber genau zu prüfen, meint der Verkehrsminister

Wien - Auf Verteidigungslinie ist Infrastrukturminister, Vizekanzler Hubert Gorbach, was die im ÖBB-Gesetz erlaubten Frühpensionierungen betrifft. "Ich hätte Paragraf 2.2.5 Bundesbahnstrukturgesetz natürlich mit einfacher Parlamentsmehrheit abschaffen können, aber dann hätte die ÖBB keine Möglichkeit mehr gehabt, definitiv gestellte Mitarbeiter abzubauen", rechtfertigt sich Gorbach im Gespräch mit dem STANDARD.

Die Bahnführung brauche aber ein Instrument, "um Mitarbeiter dem Markt zuzuführen, wenn sie nachweislich nicht mehr sinnvoll eingesetzt oder umgeschult werden" könnten. Damit ist klar, dass die 577 Frühpensionierungen Ende 2004 (DER STANDARD berichtete exklusiv) nicht die letzten gewesen sind.

"Jeder Fall wird genau geprüft"

Exzessiv frühpensionieren darf Holding-Vorstand Martin Huber nicht: "Jeder einzelne Fall wird von uns genau geprüft", sagte Gorbach. Er knüpft daran zwei Bedingungen: Freiwilligkeit und niemand darf unter 50 Jahre alt sein. "Es ist eh schon schlimm genug, wenn es einen 51-Jährigen trifft", sagte der Vizekanzler.

Dass das Arbeitsmarktservice (AMS) für bis zu 10.000 überzählige Eisenbahner finanziell gar nicht gerüstet wäre, bestreitet der Vizekanzler: "Meine Idee war die Errichtung einer Personalmanagementgesellschaft gemeinsam mit dem AMS." Diese sollte "die Brücke" sein, Umschulungen und Personalleasing durchführen. "Das war aber nicht möglich, weil sich die Gewerkschaft quer gelegt hat". Ohne SPÖ gab es auch keine Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung des Kündigungsschutzes.

Keine Eile hat Gorbach bei der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Eilverfahren geplanten Infrastrukturholding für ÖBB, Asfinag, Verbund und die ÖIAG-Beteiligungen Post, Telekom, OMV und AUA. Sie kommt, wenn überhaupt, frühestens 2006 (siehe Interview) und nicht im Finanzministerium.

Teure Projekte

Inzwischen steht die Finanzierung des Bahnausbaus auf der Agenda. Das Problem: Baukostenüberschreitungen jenseits der 30 Prozent sind auf der Tagesordnung: So weiß man bereits jetzt, dass die Koralmbahn mit 3,8 Mrd. Euro um zwölf Prozent oder 392 Mio. Euro mehr kosten wird als vor vier Jahren angekündigt. Der Grund: Es wird nicht nach dem Baukostenindex valorisiert, auch die Finanzierungskosten sind nicht einkalkuliert. Gorbach: "Darüber muss man reden." (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

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