Österreich in der Förderzwickmühle

9. Februar 2005, 20:35
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Weil Österreich reich ist, soll es in Zukunft keine Großunternehmen mehr fördern dürfen. Wien fürchtet die Verlage­rung von Jobs und Firmen und protestiert - Mit Infografik

Es ist ein fast wörtlich gleicher Brief, den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und seine Ministerkollegen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschrieben haben. Das Quartett deponierte bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes seinen Protest gegen die Pläne, das System staatlicher Beihilfen grundlegend zu reformieren. Bartenstein unterstützt zwar prinzipiell Kroes' Idee, das Gesamtniveau staatlicher Beihilfen zu senken, hat aber gegen die genauen Pläne "gewichtige Vorbehalte". Konkret: die Angst, dass Arbeitsplätze und Unternehmen in die Nachbarstaaten abwandern.

Denn die neue EU-Förderrichtlinie würde Österreich doppelt treffen: Weil mit der EU-Erweiterung neue, ärmere Länder hinzugekommen sind, ist Österreich statistisch reicher geworden. Das Burgenland etwa lag vor der Erweiterung bei 75 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktsschnitts - nun liegt es bei über 83 Prozent. Das Burgenland verliert damit seinen Ziel-1-Gebiet-Status, auch andere Grenzregionen (wie etwa das Mühlviertel) werden die Förderleiter hinuntergereicht. Das hat nicht nur zur Konsequenz, dass die Gelder aus Brüssel versiegen - das hat auch die Folge, dass kofinanzierte Projekte gekürzt werden und wesentlich weniger regional gefördert werden dürfte.

Problem Grenzregion

Davon wären vor allem Grenzregionen in Ober- und Niederösterreich und der Steiermark betroffen: Sie müssten ihre Unterstützungen zurückfahren, maximal zehn bis 20 Prozent Förderanteil bei Investitionen von Klein- und Mittelbetrieben bis 250 Mitarbeiter sollen erlaubt bleiben - während die Nachbarn in Ungarn oder Tschechien üppige Fördermittel, etwa für Betriebsansiedlungen, verteilen könnten.

Bartenstein fordert daher, das Fördergefälle in Grenzregionen auf 20 Prozent zu begrenzen. Sonst habe Österreich gravierende Wettbewerbsnachteile. "Ein zu großes Fördergefälle könnte Unternehmen zu Standortverlagerungen anreizen", warnt Bartenstein. Nach den EU-Vorschlägen sind Förderunterschiede von bis zu 50 Prozent möglich - je nachdem, ob die Firma diesseits oder jenseits der österreichischen Grenze steht.

Problem Großbetrieb

Mit dieser strikteren Unterteilung in ärmere und reichere EU-Regionen ist ein weiteres Problem verbunden: Denn während für Klein- und Mittelbetriebe die Förderung "nur" gekürzt werden soll, soll es für reiche Mitgliedstaaten wie Österreich überhaupt keine Möglichkeit mehr geben, Großunternehmen zu fördern.

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes will reichen EU-Mitgliedern striktere Auflagen für Staatsbeihilfen verordnen als ärmeren. Sie begründet das damit, dass "ärmere Mitgliedstaaten sonst große Schwierigkeiten haben, wirtschaftlich aufzuholen". Bisher müssen Staatsbeihilfen unter 100.000 Euro nicht bei der EU-Kommission gemeldet werden, höhere Beihilfen prüft (und genehmigt) die Kommission im einzelnen.

Ausnahmen nur für innovative Firmen

Nach den geplanten neuen Regeln dürften reiche EU-Staaten wie Österreich gar nicht mehr unterstützen. Christian Mandl, EU-Experte der Wirtschaftskammer, formuliert die Konsequenz so: "Österreich dürfte Betriebsansiedlungen mit keinem Euro mehr fördern." Weil die ärmeren Nachbarstaaten weniger strenge Auflagen für Staatsbeihilfen bekommen sollen, sieht er die Gefahr der Betriebsverlagerung über die Grenze als realistisch. Denn Ausnahmen von diesen strikten Förderregeln für reiche Staaten soll es nur für innovative Betriebe (die etwa im Bereich Forschung arbeiten) und für Ostdeutschland geben. Großbritannien fürchtet etwa um die Förderung seiner Stahlindustrie.

Bis zum Sommer soll die neue Förderrichtlinie verhandelt sein. Bartenstein hofft, dass die Bedenken des Quartetts noch erhört werden. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

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    Magna-Steyr-Montagestraße in Graz, hier für das Saab 9-3-Cabrio. Derartige Großbetriebe dürften laut EU-Plänen in reichen Ländern wie Österreich künftig nicht mehr gefördert werden.

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