ÖVP und FPÖ rudern gemeinsam weiter

8. Februar 2005, 11:35
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Es war bloß ein "Kommunikationsproblem": Schüssel und Gorbach sehen im Streit um die Wehrdienstverkürzung keine Regierungskrise

Wien - Die Regierungskrise ist abgesagt. Zumindest wollten das Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und sein FP-Vize Hubert Gorbach am Dienstag nach dem Ministerrat medial transportiert wissen. Den Ausweg aus den "Kommunikationsproblemen" (Gorbach) rund um die Wehrdienstverkürzung fand man in einem für "die nächsten Wochen" geplanten "Sicherheitsgipfel".

Dabei wollen die Parteispitzen über die innere Sicherheit, Assistenzeinsätze, sowie Präsenz- und Zivildienst beraten. Denn, so brachte Schüssel das "Missverständnis" auf den Punkt: Es gehe nicht alleine um die von Verteidigungsminister Günther Platter per Weisung durchgepeitschte Wehrdienstverkürzung von acht auf sechs Monaten ab erstem Jänner 2006. Nein, das gesamte weitere Vorgehen bei "legitimen Sicherheitsfragen" gehöre gemeinsam gelöst. Überhaupt hätten nicht die Politiker das Kommunikationsproblem provoziert, sondern die "Praktiker" im Bundesheer: Schließlich hätten die durch ihren Hinweis auf den Zeitenlauf Platters Weisung erst ausgelöst.

Dass der Wehrdienst bereits ab dem kommenden Jahr verkürzt wird, ist für Schüssel ebenso sicher wie für Gorbach die Zustimmung seiner Partei zur adäquaten Zivildienstverkürzung unsicher. Es sei nicht vorhersagbar, wie sich die FPÖ nach den Sicherheitsgesprächen verhalten werde. Prompt kommunizierte Schüssel seine Sicht der Dinge: Wenn der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, dann wird auch der Zivildienst verkürzt - auf neun Monate, und zwar wie angekündigt ab Jänner 2006. Dieser Zeitpunkt sei unumstößlich, weil den Jungmännern ein Warten bis 2007 nicht zumutbar sei, betonte Schüssel.

Gorbach vernahm die Worte des Kanzlers ohne Wimpernzucken. Vergeltungsmaßnahmen, wie vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angedroht, will er dennoch nicht üben. Und auch die von Haider in den Raum gestellten vorgezogenen Neuwahlen will der Vizekanzler nach Beseitigung der "Irritationen" für nicht ganz so dringlich erachten. Gorbach zu Haiders Anmerkung, die FPÖ möge sich für Neuwahlen rüsten: "Das ist ein Rat, den man natürlich ernst nehmen kann." Denn für Neuwahlen müsste eine Partei stets gerüstet sein.

Raue Töne

Während Gorbach um sanfte Töne bemüht war, gab Klubchef Herbert Scheibner nochmals den bösen Buben. An der grundsätzlichen Haltung der FPÖ habe sich nichts geändert, meinte Scheibner. Auch Klubsekretär Uwe Scheuch zeigte sich unversöhnt und drohte mit nachhaltigen Folgen: "Schüssel und Co haben das Klima in der Koalition nachhaltig geschädigt und werden die Konsequenzen verantworten müssen."

Die SPÖ wird eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit" beantragen. SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht die Regierungsarbeit "zum Stillstand" gekommen, der Streit um die Wehrdienstverkürzung habe in die Sackgasse geführt. Eine Fortführung des koalitionsinternen "Durcheinanders" sei unverantwortlich: "Wenn Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen." (kob, kmo) (DER STANDARD, Printausgabe, 2.2.2005)

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    Im selben Boot: Kanzler Schüssel und sein Vize Gorbach haben sich in die Hand versprochen, dass Kommunikationsprobleme wie zuletzt nicht wieder vorkommen werden.

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