Spanien: Baskischer Unabhängigkeitsplan abgelehnt

2. Februar 2005, 11:11
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Premier Zapatero bietet jedoch Gespräche über Erweiterung der Autonomierechte an

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat den umstrittenen Unabhängigkeitsplan für das Baskenland abgelehnt. In einer als historisch eingestuften Plenarsitzung des spanischen Parlaments bot der sozialistische Regierungschef den Basken am Dienstag jedoch Gespräche über eine Erweiterung der Autonomierechte an. "Ich bin für einen neuen Plan, dem alle Seiten zustimmen können", sagte Zapatero. Das Ergebnis der Abstimmung wurde gegen Mitternacht erwartet.

Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe warb vor dem Madrider Parlament für seinen Plan, dem das Regionalparlament in San Sebastian im Dezember zugestimmt hatte. "Ich bin gekommen, um das Recht des baskischen Volkes zu verteidigen, seine Zukunft selbst zu bestimmen", sagte Ibarretxe. Sein Plan für einen neuen politischen Status des Baskenlandes in Form eines "freien Zusammenschlusses" mit Spanien habe die Mehrheit des Regionalparlaments und der baskischen Gesellschaft.

Ibarretxe kritisierte, dass das spanische Parlament über sein Vorhaben in nur einer Sitzung entscheiden wolle. Er appellierte an die Abgeordneten, Dialog und Verhandlungen nicht abzulehnen. Ibarretxe betonte zudem, das Vorhaben solle "nicht trennen, sondern das Zusammenleben fördern". Er sprach in der Parlamentsdebatte vorübergehend Baskisch, ohne vom Parlamentspräsidium zur Ordnung gerufen zu werden. "Ich bin mit ausgestreckter Hand hierher gekommen, bereit zum Verhandeln", sagte er: "Wovor fürchten Sie sich?"

Mitte Jänner hatte Ibarretxe angekündigt, wenn Madrid formale Verhandlungen über den künftigen Status des Baskenlands weiter ablehne, werde er die baskische Bevölkerung über sein Vorhaben abstimmen lassen. Die Regierung in Madrid sieht in dem Plan Ibarretxes den Versuch einer Abspaltung von Spanien. Das Baskenland im Norden Spaniens ist seit 1978 bereits in vielen Bereichen von der Zentralregierung autonom.

Die Region ringt seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit. Im Gegensatz zur Politik setzt die Untergrundorganisation ETA beim Kampf um einen eigenen Baskenstaat auf Gewalt. In den vergangenen 40 Jahren kamen bei ETA-Anschlägen mehr als 800 Menschen ums Leben. Die Untergrundorganisation verübte erst am Sonntag einen Bombenanschlag auf ein Hotel an der spanischen Costa Blanca, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Der als gemäßigt geltende Ibarretxe verurteilte die Aktionen der ETA am Dienstag und betonte: "Nichts hat dem baskischen Volk mehr geschadet, als die barbarische und unmenschliche Gewalt der ETA." (APA/dpa/AP)

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