Slowenien ratifizierte EU-Verfassung mit großer Mehrheit

4. Februar 2005, 20:49
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Nur Nationalisten stimmten dagegen

Laibach - Nach mehr als vierstündiger Sondersitzung hat das slowenische Parlament Dienstag Abend die europäische Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. 79 der 83 anwesenden Abgeordneten waren dafür. Gegen die Ratifizierung sprachen sich vier Abgeordnete der Slowenischen Nationalpartei aus.

Ja zum frühen Ratifizierungstermin

Der Abstimmung ging eine von Ministerpräsident Janez Jansa eingeleitete Debatte voraus, in der fast alle im Parlament vertretenen Parteien ihre Zustimmung sowohl zu den europäischen Verfassungsbestimmungen als auch zum sehr frühem Ratifizierungstermin zum Ausdruck brachten. Die Ausnahme machte die Slowenische Nationalpartei, deren Redner behaupteten, Slowenien wisse nicht, dass das Land einen Teil seiner Souveränität verliere. Außerdem sei nicht mit irgendwelchen Vergünstigungen wegen der raschen Ratifizierung zu rechnen.

Bevölkerung kaum informiert

Stark hervorgehoben wurde der Umstand, dass laut Meinungsumfragen die große Mehrheit der Bevölkerung nichts über die Bestimmungen der europäischen Verfassung wisse. Diese Frage wurde zum Hauptthema der parlamentarischen Debatte vom Dienstag, wobei die meisten Redner ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, in den verbleibenden Monaten bis zum Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 2006 stehe noch genug Zeit zur Verfügung, um die Bürger über das Wesentliche zu informieren.

An der Sondersitzung im Laibacher Parlament nahmen auch mehrere Botschafter der EU-Mitgliedsländer und alle slowenischen Europa-Abgeordneten teil.

(APA)

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