"'Wünsch dir was' gibt's nur im Fernsehen, nicht in der Politik"

8. Februar 2005, 13:37
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Infrastrukturminister Hubert Gorbach findet es im STANDARD-Gespräch "suboptimal", wie der Finanzminister in Sachen ÖIAG-Nachfolgegesellschaft vorgeht

STANDARD: Wozu braucht es eine Infrastrukturholding, was wird dadurch besser?

Gorbach: Die Grundidee ist, alle Gesellschaften, die Einfluss auf die öffentliche Infrastruktur haben, zusammenzufassen und strategisch einheitlich auszurichten. Damit könnten Stärken forciert, Schwächen ausgeglichen und Synergieeffekte genutzt werden.

STANDARD: Was wäre so ein Synergieeffekt?

Gorbach: Zum Beispiel, wenn ich Personal von einem Unternehmen zeitlich beschränkt einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellen kann - ohne großes Trara.

STANDARD: Das heißt, die Bundesbeteiligungs- und Management-Gesellschaft (BBMG) müsste Konzernfunktionen haben, was die ÖIAG als Privatisierungsagentur dezidiert nicht hat, seit die Austrian Industries in den Neunzigern spektakulär gescheitert sind.

Gorbach: Das ist nur eine Idee von vielen, wir sind ja noch sehr früh unterwegs. Aber genau über solche Punkte gilt es nachzudenken und zwar in aller Ruhe. Deshalb halte ich von solchen Vorstößen, sei es, ob die Post an die Börse gebracht wird, oder diese "BBMG" noch heuer kommt, gar nichts. Das gehört entwickelt, erst intern und dann öffentlich ausdiskutiert.

STANDARD: Sie lehnen Grassers Vorschlag also ab?

Gorbach: Die Vorgangsweise ist eine denkbar schlechte und sie animiert mich nicht besonders, rasch und wohlwollend zu diskutieren. Aber: Wir sollten daraus lernen. Es ist ja auch bei den Privatisierungen nicht immer alles optimal gelaufen. Der gescheiterte Telekom-Verkauf (an die Swisscom, Anm.) letzten Sommer zum Beispiel, oder die Post- Privatisierungspläne.

So etwas bringt Verunsicherung für die Unternehmen und damit Negativeffekte, die Personalfluktuation steigt. Da erfahrungsgemäß nie die schlechtesten Mitarbeiter freiwillig gehen, brauche ich solche Diskussionen nicht.

STANDARD: In den betroffenen Unternehmen - ÖBB, Asfinag und Verbund - gibt es durchaus Sympathie für eine Ausgliederung aus ihrem Ministerium und eine Zusammenführung mit der ÖIAG unter einem Holding-Dach. Aber auch sehr vehemente Ablehnung.

Gorbach: Das würde also heißen, dass diese Leute das Papier des Finanzministers bereits kennen und das wäre ein klarer Verstoß gegen die Abmachungen. Da wäre ich bitterböse. Das ist genau der verkehrte Weg, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich muss doch schauen, dass das Pferd einmal gesattelt, ein Reiter vorhanden ist. Dann kann ich das Okay geben und galoppieren.

STANDARD: Apropos Reiter. Heißt das, Sie sind gegen einen fliegenden Wechsel des ÖIAG- Managements in eine Infrastrukturholding?

Gorbach: Es wäre verfrüht, dazu etwas zu sagen. Ich sage Ihnen nur, dass die Herren, und ich kenne vor allem Dr. Michaelis, einen guten Job machen in der ÖIAG. Verkehrspolitische Kompetenz wäre aber sicher nicht von Nachteil.

STANDARD: Wenn Sie prinzipiell für die Installierung einer Infrastrukturgesellschaft sind: Warum ist die Asfinag im Koalitionspakt nicht dafür vorgesehen, ÖBB oder Verbund aber schon?

Gorbach: Weil die Asfinag ein sehr spezifischer Betrieb mit strukturellen und finanziellen Problemen war und ist, der klar ins Verkehrs- und Infrastrukturministerium gehört. Diese Zuordnung war eindeutig. Die ÖBB hingegen braucht sehr hohe finanzielle Zuwendungen seitens des Bundes. Daraus lesen einige offensichtlich eine Legitimation heraus, dass das Finanzministerium diesbezüglich in der Einflussmöglichkeit aufgewertet wird.

STANDARD: Aber der Finanzminister hat sowieso das letzte Wort, er bestimmt, wie viel Geld die Bahn bekommt. Sie aber würden auf verkehrspolitische und -rechtliche Kompetenzen zurückgestutzt.

Gorbach: Ganz so ist es nicht. Es gibt einen ÖBB-Rahmenplan für sechs Jahre, der jährlich überarbeitet wird und in dem die Finanzierung der wichtigsten Projekte festgelegt wird; und der bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Finanzministeriums.

STANDARD: Bleibt die Asfinag jetzt definitiv draußen?

Gorbach: Vielleicht macht es am Ende des Tages sogar Sinn, dass die Asfinag inkludiert ist. Es muss aber ernsthaft diskutiert werden - das ist jetzt eine ernst gemeinte Absichtserklärung. Es geht allerdings nicht, dass ein Partner etwas festlegt und der kleine Partner hat zuzustimmen. "Wünsch dir was" gibt’s nur im Fernsehen, nicht in der Politik. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

Zur Person

Der Vorarlberger Hubert Gorbach (48) gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel der FPÖ an, ist seit Februar 2003 Infrastruktur­minister und seit Oktober 2003 Vizekanzler.

Das Gespräch führte Luise Ungerboeck.
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