Für Bush ist Guantanamo kein Verfassungsproblem

2. Februar 2005, 19:11
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Nach der Irak-Wahl: US-Präsident will heute vor dem Kongress eine optimistische Rede zur Lage der Nation halten

Das Weiße Haus setzt sich gegen das Urteil einer Bundesrichterin zu Wehr, wonach die Militärtribunale auf Kuba verfassungswidrig seien. Möglicherweise muss der Oberste Gerichtshof die Streitfrage endgültig entscheiden.

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Das Urteil einer amerikanischen Bundesrichterin, dass die im Gefangenenlager Guantánamo Bay abgehaltenen Militärtribunale verfassungswidrig seien, ist ein weiterer Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der Bush-Regierung.

Richterin Joyce Hens Green erklärte in ihrer Urteilsbegründung, die Verfahren, die im Grunde genommen nur dazu dienen, den Status der in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen als "enemy combatants" (feindliche Kämpfer) zu bestätigen, stünden im Widerspruch zu den "grundlegenden fundamentalen Rechten, für die Menschen in diesem Land 200 Jahre lang gekämpft haben und für die sie gestorben sind".

Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Bei allem Respekt gegenüber dem Gericht sind wir anderer Meinung."

Das Justizministerium werde die nächsten Schritte in dieser Sache prüfen. Vor zwei Wochen hatte ein anderer Bundesrichter eine gegenteilige Ansicht vertreten. Es scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass die Angelegenheit zum Obersten Gericht hinauf wandern wird. Der "Supreme Court" hatte bereits im vergangenen Juni in einem Aufsehen erregenden Urteil festgestellt, die Gefangenen hätten das Recht, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Präsident George W. Bush hat sich unterdessen intensiv auf die "Rede zur Lage der Nation" vorbereitet, die heute, Mittwochabend, vor beiden Häusern des Kongresses halten wird.

Angesichts des erfolgreichen Verlaufes der Wahlen im Irak wurde erwartet, dass der außenpolitische Teil seiner Rede um vieles optimistischer ausfällt, als ursprünglich geplant war. Bush, dessen Popularitätswerte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit so niedrig sind wie noch keine seit der Präsidentschaft von Richard Nixon, will auch seine ambitionierten innenpolitischen Pläne vorbringen.

Allen voran steht die geplante Novellierung des populärsten aller Bundesgesetze, der "social security", dem amerikanischen Pensionsprogramm. Bush will jüngere Amerikaner dazu bewegen, in private Pensionsfonds zu investieren, damit die öffentliche Hand in fernerer Zukunft von den stetig steigenden Kosten entlastet werde.

Bereits vor seiner Rede kamen führende Demokraten wie Senator Harry Reid und die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi mit einem so genannten "pre-buttal", einer vorgreifenden Erwiderung, heraus: "Wir können diese langfristige Herausforderung lösen, ohne die Social Security auseinander zu nehmen", heißt es darin. Die Regierung, meinen die Demokraten, rede eine Krise herbei, um einen Privatisierungsplan zu rechtfertigen, der unnötig ist.

Die frisch gebackene Außenministerin Condoleezza Rice wird indes am Donnerstag ihre erste große Auslandsreise antreten: Auf dem Programm stehen Besuche und politische Gespräche in London, Berlin, Warschau, Ankara, Jerusalem, Rom, Paris, Luxemburg und Brüssel, wo sie am 9. und 10. Februar ihren Antrittsbesuch bei der Nato abstatten will. In Paris will Rice eine Grundsatzrede zu den Beziehungen der Amerikaner zu Europa halten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.2.2005)

Susi Schneider aus New York
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    Ein wenig Spaß muss sein: US-Präsident George W. Bush (mit Ball) amüsiert sich in Gegenwart von Ben Wallace (li.) und Chauncey Billups, zwei Basketballstars der Detroit Pistons.

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