Finanzausgleich: Bund korrigierte Defizitgrenze nach oben

17. Februar 2005, 09:51
posten

Salzburgs Finanzreferent: Grasser genehmigt Bund um 200 Millionen Euro mehr Schulden als mit Ländern und Gemeinden vereinbart

Salzburg - Der im November des Vorjahres vereinbarte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werde vom Bund nicht eingehalten, kritisierte am Dienstag Salzburgs Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S). Im nun ausformulierten Text habe der Bund seine Defizitgrenze im Stabilitätspakt von den vereinbarten 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes um 0,1 Prozentpunkt nach oben korrigiert. Das seien mehr als 200 Millionen Euro, so Raus in einer Aussendung.

"Anhebung ohne Rücksprache erfolgt"

Diese Anhebung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sei ohne Rücksprache und entgegen den Abmachungen vom November erfolgt. Aber auch für 2006 wolle sich der Bund ein höheres Defizit erlauben, als ausgemacht war (2,2 statt 2,1 Prozent). Die Länder hingegen sollen einen Überschuss von 0,6 Prozent erwirtschaften. "Wir stehen auch dazu", so Raus. "Aber wir erwarten uns auch vom Finanzminister, dass Vereinbarungen eingehalten und nicht einseitig verändert werden."

Der Stabilitätspakt fasst die Bemühungen in Österreich für ein möglichst niedriges gesamtstaatliches Defizit zusammen. Dieses wird Österreich auch von der Europäischen Union abverlangt. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, wie viel Bund, Länder und Gemeinden zu diesem Ziel beitragen. (APA)

Share if you care.