Polnisches Drogengesetz wird entschärft

2. Februar 2005, 19:14
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Besitz geringer Mengen Marihuana künftig straffrei - Novelle vor fünf Jahren bewirkte Verdopplung der Delikte

Warschau - Wenn es nach dem polnischen Gesundheitsministerium geht, soll der Besitz von Marihuana in kleinen Mengen in Zukunft nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Drogen-Bekämpfung soll dem polnischen Parlament (Sejm) vorgelegt werden.

Grund für die Milde der Regierung: Die Sucht der meisten Abhängigen könne in den Gefängnissen nicht therapeutisch behandelt werden. Das Gesundheitsministerium betont, dass es bei dem Vorschlag lediglich um Straffreiheit, nicht aber um eine Legalisierung des Drogen-Besitzes gehe. Die Opposition hat verhalten auf den Vorstoß reagiert.

Die vor fünf Jahren in Polen beschlossene Verschärfung des Anti-Drogen-Gesetzes habe sich nicht als effektiv erwiesen, so das Ministerium. Weder sei der Zugang zu Drogen erschwert worden, noch habe sich die Zahl der Konsumenten verringert. Mit dem Gesetzesantrag kommt die Regierung vor allem der Forderung von Therapeuten nach, denn in den Gefängnissen kann demnach eine angemessene Behandlung der Abhängigen nicht gewährleistet werden.

"Wir können im Moment nur 20 Prozent von ihnen eine Therapie angedeihen lassen", so Kajetan Dubiel, Mitarbeiter der zentralen Gefängnisverwaltung, "Diese Leute sollten geheilt, nicht eingesperrt werden."

Anzahl der Delikte verdoppelt

Bevor der Besitz von Drogen in Polen strafbar wurde, hatte die Polizei jährlich rund 20.000 Drogendelikte registriert. Heute sind es mehr als doppelt so viele. In den polnischen Gefängnissen säßen heute hauptsächlich Abhängige, nicht die Dealer, kritisiert Wiktor Ostatynski, Vorstandsmitglied des Open Society Instituts.

Polizei warnt

Die Polizei warnt allerdings: Drogendealer würden jede Gesetzeslücke nutzen und im Falle einer Straffreiheit eben nur noch kleinere Mengen mit sich führen. Ein anderer Vorschlag kommt aus dem staatlichen Amt für Drogenbekämpfung. Demnach sollen jugendliche Abhängige nicht verhaftet, sondern zu Sozialarbeit verpflichtet werden.

Die konservative Opposition im polnischen Parlament hält derzeit nichts von einer Debatte über die Drogenbekämpfung. Die Regierung wolle mit "Ersatz-Themen" von der dramatischen Situation der verschuldeten Krankenhäuser ablenken, so Elzbieta Radziszewska, Abgeordnete der "Bürgerplattform" (PO). Auch Tadeusz Symanski von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zeigte kein Verständnis für den Vorstoß der Regierung. (APA)

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