Bisher 18 Beschwerden im Irak und 100 im Ausland

2. Februar 2005, 15:30
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Unzulässige Wahlpropaganda und unqualifizierte Kandidaten wurden bemängelt

Bagdad - Zwei Tage nach den Parlaments- und Regionalwahlen hat die irakische Wahlkommission aus dem Inland 18 Wahlbeschwerden erhalten. Im Zusammenhang mit der Abstimmung der Auslandsiraker in 14 Ländern seien 100 Beschwerden eingetroffen, erklärte eine Vertreterin der Unabhängige Wahlkommission (IEC) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad.

Die Beanstandungen bezogen sich unter anderem auf unzulässige Wahlpropaganda in Wahllokalen und die in Zweifel gezogene formale Qualifikation von Kandidaten. Nach der irakischen Wahlordnung müssen Kandidaten mindestens 30 Jahre alt sein, zumindest über einen Schulabschluss mit Matura verfügen und dürfen nicht der Machtelite des Saddam-Regimes angehört haben.

Wahlbeschwerden werden in erster Instanz von der IEC behandelt. Gegen Beschlüsse der Kommission kann Berufung eingelegt werden, über die dann ein besonderer Richtersenat entscheidet, den der Oberste Justizrat des Irak einsetzt.

Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen gewesen, ein verfassungsgebendes Übergangsparlament zu wählen. Außerdem sollte die Zusammensetzung von 18 Provinzversammlungen und eines kurdischen Regionalparlaments bestimmt werden. Aussagekräftige Ergebnisse sollen wegen der logistischen Schwierigkeiten in dem krisengeplagten Land erst in einigen Tagen vorliegen. (APA/dpa)

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