Sondersitzung wegen "Regierungskrise"

7. Februar 2005, 18:25
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Auf Antrag der SPÖ - Gusenbauer: "Wenn Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen" - Sitzung am Freitag - derStandard.at überträgt live

Wien - Die SPÖ wird eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Regierungskrise gefährdet die Sicherheit Österreichs" beantragen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht die Regierungsarbeit "zum Stillstand" gekommen, der Streit um die Wehrdienstverkürzung habe in die Sackgasse geführt. Eine Fortführung des koalitionsinternen "Durcheinanders" sei jedenfalls unverantwortlich. "Wen Kanzler Schüssel Neuwahlen will, soll er das sagen", so Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Eine Regierung, die in einer Regierungssitzung einen Sicherheitsgipfel einberufen muss, ist offensichtlich mit ihrem Latein am Ende", kommentierte der SPÖ-Chef das Ergebnis des heutigen Gipfelgesprächs zwischen ÖVP und FPÖ. Den Antrag auf Sondersitzung begründete er damit, dass die Bevölkerung ein Recht darauf habe, zu erfahren, ob sich die Regierung aus ihrem Schlamassel retten kann oder ob der Koalitionsbruch unumkehrbar ist". In der Sitzung sollen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Verteidigungsminister Günther Platter (V) die Bevölkerung über ihre künftigen Schritte informieren, so Gusenbauer.

Termin steht fest

Die Sondersitzung findet am Freitag ab 11.00 Uhr statt. Wie Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nach der Präsidialkonferenz Dienstag nachmittag erklärte, wird nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags der SPÖ und einer darauf folgenden Sitzungsunterbrechung die Debatte über die Anfrage bzw. den Antrag um 14.00 Uhr beginnen. Die Sondersitzung wird im Programm ORF 2 live übertragen.

Anlass für das Verlangen der SPÖ nach einer Sondersitzung sind die Differenzen zwischen den Regierungsparteien über die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate bzw. den Zeitpunkt, ab wann diese Verkürzung umgesetzt werden soll. Nach Meinung der Sozialdemokraten gefährde die daraus resultierende "Regierungskrise" die "Sicherheit Österreichs".

(APA)

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