"Sicherheitsgipfel" statt Neuwahlen

1. Februar 2005, 19:04
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Schüssel und Gorbach einigen sich auf Treffen - Kanzler: Diskussion war "Missverständnis" - Wehrdienst-Verkürzung auf sechs Monate bleibt

Wien - Ein Sicherheitsgipfel in den kommenden Wochen soll in der Koalition wieder Einigkeit in Sachen Wehrdienstverkürzung bringen. Bei diesem Treffen würden alle relevanten Sicherheitsfragen mit den zuständigen Ministerien beredet werden, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat an. Bei der von Verteidigungsminister Günther Platter (V) verfügten Kürzung der Präsenzdienstzeit von acht auf sechs Monate bleibt es aber offenbar in jedem Fall.

Gorbach zufrieden

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zeigte sich an der Seite Schüssels mit dem Kompromiss zufrieden. Gleichzeitig betonte der FPÖ-Politiker aber, dass von Seiten der Freiheitlichen keine Vorleistung in die Richtung bestehe, dass man der Verkürzung zustimme. Gleiches gelte übrigens auch für den Zivildienst. Es gebe noch keine Zusage, dass man der davor von Schüssel propagierten Reduktion der Dienstzeit auf neun Monate zustimmen werde.

Schüssel überzeugt

Der Kanzler zeigte sich aber überzeugt, dass man am Schluss eine gemeinsame Linie finden werde. In den letzten fünf Jahren habe man schon ganz andere Probleme gelöst, meinte der VP-Chef. Aus seiner Sicht hat es sich bei der gesamten Diskussion in der Koalition ohnehin um eine Missverständnis gehandelt - nämlich, dass es natürlich nicht nur um die Verkürzung sondern um die Sicherheitspolitik im Gesamten gehe. Nun werde man ein sehr gutes umfassendes Paket schnüren, das innere Sicherheit, Assistenzeinsatz, Präsenz- und Zivildienst umfasse.

Verkürzung bleibt unverändert

Keine Andeutung machte der Kanzler, dass man von der Verkürzung der Präsenzdienstzeit womöglich doch noch abrücken könnte. Vielmehr verwies Schüssel darauf, dass es den jungen Menschen gegenüber unzumutbar wäre, gemäß den Empfehlungen der Reformkommission auf diesen Schritt bis 2007 zu warten. Zudem würden dann viele Betroffene zu vermeiden versuchen, bereits 2006 zum Militär zu gehen. Dass Platter die Weisung jetzt im Jänner gegeben habe, begründete der Kanzler mit dem entsprechenden Zeitenlauf der vom Generalstabschef quasi vorgegeben worden sei.

Regelmäßige Aussprachen gegen Streitereien

Damit es innerhalb der Koalition in nächster Zeit nicht wieder zu Streitereien kommt, strebt die Regierung eine bessere Koordinationsarbeit an. Gorbach erklärte, dass die Spitzen von Regierung, Partei und Klub künftig regelmäßig zu entsprechenden Aussprachen aufeinander treffen werden. In solch einer Runde habe man auch heute den Sicherheitsgipfel vereinbart.

Scheibner: Keine Annäherung in Positionen

Nach dem heutigen Gipfelgespräch zwischen ÖVP und FPÖ zum Alleingang der Volkspartei in der Frage der Wehrdienstverkürzung sind vorerst beide Seiten bei ihren Positionen geblieben. Das betonte FP-Klubchef Scheibner nach dem Ministerrat am Dienstag. Bei dem Gespräch habe man aber deponiert, dass die Vorgangsweise der ÖVP nicht in Ordnung gewesen sei. Konsequenz sei nun der große Sicherheitsgipfel Ende Februar und die Wiedereinrichtung des Koalitionsausschusses.

Haubner gegen gegenseitigen Ärger

Man arbeite nun in den Ministerien die Positionen aus und präsentiere diese dann beim Gipfel, betonte FP-Chefin Ursula Haubner. Es habe heute eine klare Aussprache gegeben, weil die Vorgangsweise nicht in Ordnung gewesen sei, so die Sozialministerin. Diese sei wichtig gewesen, dass sich das nicht wiederhole. Auf die Frage, ob die Vergeltungsdrohung der FPÖ nun vom Tisch sei, meinte Haubner nur, es gehe nicht darum, sich gegenseitig zu ärgern.

Neuwahlen?

Zur Frage von Neuwahlen, wie vom Kärntner LH Jörg Haider befürchtet, wollten sich beide konkret nicht festlegen. Scheibner meinte nur, wenn die Vorgangsweise permanent so wäre, würde die Zusammenarbeit schwierig. Zum Rat Haiders sich zumindest auf Neuwahlen vorzubereiten, meinte Vizekanzler Hubert Gorbach im Pressefoyer, das sei ein Rat, den man natürlich ernst nehmen könne, jede Partei solle ständig fertig aufgestellt sein. (APA)

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    Ein "Sicherheitsgipfel" zwischen ÖVP und FPÖ soll die Blauen nach dem schwarzen Alleingang bei der Verkürzung des Wehrdienstes wieder besänftigen.

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