Atempause im Irak: Warten auf Ergebnis der Wahlen

2. Februar 2005, 15:39
28 Postings

Fünf von 18 Provinzen ausgezählt - Übergangs­präsident gegen raschen Abzug der Truppen

Bagdad - Drei Tage nach den Wahlen im Irak sind nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission inzwischen Ergebnisse aus fünf der insgesamt 18 Provinzen gezählt und erfasst. Noch seien aber nicht alle Ergebnisse aus den landesweit über 5.000 Wahlbüros in der Hauptstadt Bagdad eingetroffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Im Kontrollzentrum der Wahlkommission, das sich in der so genannten Grünen Zone in der Innenstadt Bagdads befindet, werden alle Wahlergebnisse in Computern gespeichert und kontrolliert.

Die Erfassung werde noch einige Tage dauern, sagte der Chefberater der Vereinten Nationen für die Wahlen im Irak, Carlos Valenzuela. Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen, ein Verfassung gebendes Übergangsparlament sowie die Mitglieder von 18 Provinzversammlungen und ein kurdisches Regionalparlament zu wählen. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet.

100 Beschwerden

Eine Sprecherin der Wahlkommission erklärte am Dienstag vor der Presse in Bagdad, 28 der insgesamt 5244 Wahllokale landesweit seien bei dem Urnengang am vergangenen Sonntag aus Gründen der Sicherheit geschlossen geblieben. Aus dem Inland habe die Wahlkommission bisher 18 Wahlbeschwerden erhalten. Im Zusammenhang mit der Abstimmung der Auslandsiraker in 14 Ländern seien 100 Beschwerden eingetroffen. Die Beanstandungen bezogen sich unter anderem auf unzulässige Propaganda in Wahllokalen und die in Zweifel gezogene formale Qualifikation von Kandidaten. Nach der irakischen Wahlordnung mussten Kandidaten mindestens 30 Jahre alt sein, zumindest über einen Schulabschluss mit Matura verfügen und durften nicht dem Saddam-Regime nahe gestanden sein.

Übergangspräsident will Wahlboykotteure einbeziehen

Der irakische Übergangspräsident Ghazi al-Yawar erklärte unterdessen, der radikale Schiiten-Prediger Moktada al-Sadr und sunnitische Wahlboykotteure sollten an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beteiligt werden. Yawar sagte vor Journalisten in Bagdad: "Wir rufen alle, die Gewalt abgelehnt haben, auf, sich an der Erarbeitung der Verfassung zu beteiligen. Ein herzliches Willkommen auch an die Adresse des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten und der Sadr-Bewegung." Der Rat sympathisiert mit den Aufständischen und hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Einen Abzug der ausländischen Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Yawar indes kategorisch ab. "Es wäre völliger Unsinn, die Truppen zu bitten, in diesem Chaos und diesem Machtvakuum zu gehen", sagte er. Allerdings sei eine Reduzierung der Truppenstärke bis zum Jahresende denkbar. Er bestätigte außerdem, dass am Sonntag zehntausende Iraker wegen fehlender Stimmzettel nicht wählen konnten.

Grenzen wieder geöffnet

Zwei Tage nach der Wahl öffnete die irakische Regierung die Grenzen wieder und hob die Sperre des Flughafens von Bagdad auf. Wie das Innenministerium in Bagdad am Dienstag mitteilte, gelte die landesweite Ausgangssperre nun von 23.00 Uhr bis 04.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr bis 02.00 Uhr MEZ), nicht mehr wie zuvor von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Aus Angst vor Anschlägen Aufständischer hatten die irakischen Behörden strikte Sicherheitsvorkehrungen für die Wahlen getroffen. (APA/dpa/AP)

Share if you care.