Busek: "Keine Alternative" zur Zusammenarbeit mit Haager Tribunal

2. Februar 2005, 13:50
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"Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar", betonte EU-Koordinators für den Südosteuropa-Stabilitätspakt

Brüssel - Für die Staaten des westlichen Balkan gibt es nach den Worten des EU-Koordinators für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, "keine Alternative" zur vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) in Den Haag. "Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar", betonte Busek in einer Stellungnahme in Brüssel. Am Montag hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Kroatien vor einer Verschiebung der Beitrittsverhandlungen gewarnt, wenn das Land weiter nichts unternehme, um den flüchtigen General Ante Gotovina an das Haager Tribunal auszuliefern.

Busek sprach von einer "beunruhigenden Sichtweise, wonach die Regierungen und Menschen in der Region den ICTY einfach falsch verstehen". Das Haager Gericht werde als "Stimme der Gerechtigkeit" ebenso benötigt wie zur Versöhnung in der Region. "Zugleich müssen wir den Menschen auf dem Balkan erklären, dass der ICTY nicht dazu da ist, um politische Programme zu vertreten, sondern um jene vor Gericht zu bringen, die ethnische Säuberungen und Tötungen in die Region gebracht haben", betonte Busek. (APA)

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