Rice: Ohne palästinensischen Staat keinen Frieden

1. Februar 2005, 18:19
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Schaffung eines eigenständigen Staates nach Ansicht der US-Außenministerin in greifbarer Nähe - Abbas muss Extremistengruppen zerschlagen

Washington - Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice hat einen lebensfähigen palästinensischen Staat als Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten bezeichnet. "Niemand von uns bezweifelt wohl, dass es ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der die Erwartungen des palästinensischen Volkes erfüllt, weder für das palästinensische Volk noch für die Israelis Frieden geben wird", erklärte Rice am Montag vor Mitarbeitern ihres Ministeriums in Washington. Dem müsse auch Israel Rechnung tragen. Nach Worten der Ministerin ist die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates in greifbare Nähe gerückt. Rice wird im Rahmen ihrer am Donnerstag beginnenden Europareise auch einen Abstecher nach Israel machen.

Abbas muss Extremistengruppen zerschlagen

Die USA haben die Bemühungen des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas um einen Waffenstillstand der radikalen Gruppen begrüßt, beharren aber auf einer Zerschlagung der extremistischen Organisationen.

Ein Waffenstillstand kann helfen, ein Ende der Gewalt zu erreichen", sagte am Montag der Sprecher des US-Präsidialamts Scott McClellan. "Aber letztlich müssen diese Terrororganisationen aufgelöst werden", fügte er hinzu. McClellan begrüßte die Anordnung Abbas, mit der Stationierung von Sicherheitskräften im Gaza-Streifen Angriffe auf Israel zu verhindern.

In den vergangenen Wochen ist die Gewalt im Nahen Osten deutlich abgeflaut. Abbas bemüht sich zwar um ein Ende der Angriffe gegen Israel durch Extremisten-Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad, von deren Zerschlagung ist aber nicht die Rede. Die Gruppen verfügen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung über großen Rückhalt. (APA/AP/Reuters)

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