Israel stellt Bedingungen

1. Februar 2005, 13:31
3 Postings

Militante Palästinensergruppen müssen Ende von Terroraktivitäten zusichern - Palästinensergruppen machen Gewaltverzicht von Armee abhängig

Gaza/Ramallah/Tel Aviv - Israel stellt Bedingungen für weitere Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ein Ende des Terrors im Gazastreifen ist nach israelischen Medieninformationen Vorbedingung für Fortschritte auf allen anderen Gebieten. Dies habe Verteidigungsminister Shaul Mofaz dem früheren palästinensischen Sicherheitschef Mohammed Dahlan bei neuen Sicherheitsgesprächen am Montagabend bei Tel Aviv mitgeteilt.

Alle militanten Palästinensergruppen müssten der Autonomiebehörde das Ende jeglicher Terroraktivitäten zusichern, schrieb die Zeitung "Haaretz" in ihrer Onlineausgabe am frühen Dienstagmorgen. Zudem müssten mehr palästinensische Sicherheitskräfte eingesetzt werden, um den Waffenschmuggel aus Ägypten in den südlichen Gazastreifen zu stoppen.

Übertragung der Sicherheitskontrollen

Die Palästinenser hätten die Vorlage eines detaillierten Plans vor einer Übergabe der Sicherheitskontrolle in Städten des Westjordanlandes zugesagt, schrieb "Haaretz" weiter. Israel hatte sich bereit erklärt, die Kontrolle über Ramallah, Bethlehem, Kalkilya, Tulkarem und Jericho an die Palästinenser zu übertragen.

Im Gazastreifen müssen Aktionen gegen Extremisten beginnen

Die palästinensischen Polizisten im Gazastreifen müssten sofort mit Aktionen gegen Extremisten beginnen und Terroranschläge verhindern, sagte Mofaz nach israelischen Rundfunkangaben. Laut Armeerundfunk erklärte Mofaz, das Ergebnis des Einsatzes der Polizisten im Gazastreifen sei bisher unzureichend. Es müssten auch Maßnahmen gegen Terrorzellen ergriffen werden. Die Autonomiebehörde müsse die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zerschlagen, illegale Waffen beschlagnahmen und die Werkstätten zur Waffenherstellung schließen, habe Mofaz betont. Die Frage der Freilassung von Häftlingen sei bei dem dreieinhalbstündigen Gespräch nicht besprochen worden, berichtete die "Jerusalem Post" weiter.

Treffen Mofaz und Dahlan

Mofaz und Dahlan hatten sich am Montagabend in der Nähe von Tel Aviv zu einem zweiten Gespräch innerhalb von drei Tagen getroffen. Unterdessen drohten militante Palästinensergruppen bei weiteren israelischen Angriffen mit neuen Anschlägen, berichtete der israelische Rundfunk in der Nacht zum Dienstag.

Palästinensergruppen machen Gewaltverzicht von Armee abhängig

Ein Zusammenschluss mehrerer bewaffneter Palästinensergruppen hat damit gedroht, wieder Angriffe auf israelische Ziele zu verüben, wenn die Armee ihre Einsätze in den Palästinensergebieten nicht einstellt. "Keine Waffenruhe kann gelingen, wenn der Feind sich nicht deutlich verpflichtet, seine Angriffe zu beenden", hieß es am Montag in einer in Gaza veröffentlichten Erklärung der acht Gruppen. In der Nähe von Tel Aviv beriet Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Abend mit dem früheren palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan erneut die geplante Übergabe von Sicherheitsaufgaben im Westjordanland.

"Acht bewaffnete Gruppen werden ihre Angriffe gegen den zionistischen Feind wieder aufnehmen, wenn er seine Angriffe gegen die Palästinenser fortsetzt", sagte ein Sprecher des militanten Flügels der islamistischen Hamas-Organisation der Nachrichtenagentur AFP. Sollten "die täglichen Aggressionen" andauern, werde es eine "harte Antwort" darauf geben, drohten die Gruppen in der Erklärung. Unter ihnen waren auch die Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation; der Islamische Dschihad dagegen hatte nicht unterschrieben. (APA/dpa)

Share if you care.