Haiders "Rat": Auf Neuwahlen vorbereiten

3. Februar 2005, 19:57
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Kärntner Landeshauptmann kündigt Revanche-Foul gegen ÖVP an

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmnann Jörg Haider (F) hat augenscheinlich nicht vor, nach dem Alleingang der ÖVP in Sachen Wehrdienstverkürzung zur Tagesordnung überzugehen. Man werde ein derartiges "Foul sicher im Gegenzug machen". Angesichts der dann folgenden Reaktion des Koalitionspartners ÖVP "bereiten wir uns auf Neuwahlen vor", sagte Haider am Dienstag in Klagenfurt.

Beispiele

Als ein Beispiel für die seiner Meinung nach unfaire Behandlung durch die ÖVP nannte Haider vor Journalisten den Umstand, dass Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zwar "zu 100 Prozent" für die ÖBB zuständig sei, aber trotzdem mit dem Koalitionspartner in ÖBB-Personalangelegenheiten verhandelt habe. Gorbach sei im Gegensatz zur ÖVP nämlich "fair" gewesen und deshalb sei auch "der ÖVP-Mann" Wolfgang Reithofer Aufsichtsratschef der ÖBB geworden. Auch mit Martin Huber sei "ein deklarierter ÖVP-Mann" ÖBB-Generaldirektor geworden.

Einstellung zu Neuwahlen

"Die FPÖ wäre gut beraten sich auf Neuwahlen einzustellen", sagte Haider. Er bekundete aber gleichzeitig seinen Willen, die volle Legislaturperiode in Kärnten bleiben zu wollen, "soweit es in meiner Macht steht".

Die Stellungnahme Haiders erfolgte im Rahmen der Präsentation des freiheitlichen Landesparteichefs und bisherigen Klubobmannes Martin Strutz zum Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter. Strutz bezeichnete es dabei als seine Aufgabe, "Jörg Haider in Kärnten den Rücken frei zu halten".

Haider befürchtete auch am Montag Abend vorgezogene Neuwahlen. "Ich glaube nicht wirklich an den Herbst 2005, aber es könnte etwas früher sein, weil er (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) sich erhofft, auf Grund des Staatsvertragsjubiläums Rückenwind zu haben", so Haider in der "Zeit im Bild 2".

Es sei Schüssels Wesenszug, sich auf Kosten des Regierungspartners zu profilieren, obwohl dieser ihn eigentlich fair behandle, kritisierte der Landeshauptmann angesichts der Wehrdienstdebatte. (APA/red)

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