Diskussion um NPD-Verbot geht weiter

2. Februar 2005, 17:54
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Kanzler Schröder fordert kämpferisches Eintreten für Demokratie - Gemeinsamer Aufruf mit Gewerkschaften zu Kundgebung in Berlin geplant

Berlin - Trotz vieler skeptischer Stimmen geht die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Deutschland weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte am Dienstag eine gründliche Prüfung der Erfolgschancen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, sprach sich für einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel äußerte hingegen Bedenken. Gleichzeitig forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein kämpferisches Eintreten für die Demokratie.

Schröder machte bei der Enthüllung einer Albert-Einstein-Gedenktafel am Bundeskanzleramt deutlich, dass undemokratische Zeiten in Deutschland nie wieder kommen dürften. Das Zitat des Physikers "Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat" auf der Gedenktafel sei ein Ausspruch aus dem Jahre 1932, kurz bevor zahllose Wissenschaftler von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden seien. Auch Einstein verließ 1933 nach der Machtergreifung Hitlers Deutschland.

SPD und Gewerkschaften verkündeten, sie wollten gemeinsam gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen. Man dürfe den Neonazis "nicht die Plätze überlassen", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montagabend nach der Sitzung des Gewerkschaftsrats in Berlin. Alle demokratischen Parteien müssten "durch Präsenz deutlich machen, dass wir die Mehrheit im Lande haben, die große Mehrheit".

Ein Rechtsextremisten-Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin soll verhindert werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften plant die SPD einen Aufruf zu einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor. Teilnehmen sollen Vertreter möglichst aller demokratischen Parteien und Organisationen. Rechtsextremisten wollen am 8. Mai an der historischen Stätte in Berlin und an anderen Orten demonstrieren.

DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte, die größte Sorge bereite derzeit der "immer dreister werdende Rechtsradikalismus". Mit ihm müsse auf dauerhafter Basis die politische Auseinandersetzung gesucht werden. Zusammen mit der SPD wollten die Gewerkschaften Wege finden, dass am 8. Mai die "Neonazis nicht sichtbar werden am Brandenburger Tor".

Böhmer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei dagegen, ein Verfahren zu beginnen, ohne die Rechtsgrundlagen sauber zu überprüfen. Der gescheiterte Verbotsantrag in Karlsruhe habe die NPD nur populärer gemacht. Auch sei ein Verbot keine alleinige Lösung, erklärte der CDU-Politiker.

Behrens verwies hingegen in der "Rheinischen Post" auf die besondere Verantwortung der Verfassungsrichter bei einem solchen Verfahren. Es gebe genügend Material, das ein Verbot der NPD rechtfertigen würde, sagte der SPD-Politiker

SPD-Politiker Vogel sagte im "Bayerischen Rundfunk", es gehe nun darum, sich politisch mit der NPD auseinander zu setzen. Während des Antragsverfahrens hätte die rechtsextreme Partei eine dauernde öffentliche Plattform. Im Falle eines Verbots würden NPD-Anhänger zu anderen rechten Parteien, wie der DVU, getrieben. (APA/AP)

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