Erste "Schutzzone" rund um Volksschule am Karlsplatz

14. Februar 2005, 14:21
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Mitte Februar wird in Wien Österreichs erste sicherheitspolizeiliche "Schutzzone" gezogen - Die neue Regelung ist rechtlich umstritten

Wien - Dick vermummte Studenten eilen in die Technische Universität, Halbschuhtouristen stapfen schnurstracks durch den Schnee zur Karlskirche, keine Spur von der berüchtigten Drogenszene - Wind und Eiseskälte ließen am Montag niemanden länger als notwendig im Resselpark am Karlsplatz in der Wiener Innenstadt verweilen. Künftig sollen, unabhängig vom Wetter, bestimmte Menschen überhaupt dazu gezwungen werden, den Park zu meiden: Denn ab 14. Februar, null Uhr, wird hier die erste sicherheitspolizeiliche "Schutzzone" Österreichs gelten.

Dabei handelt es sich um die Umsetzung einer umstrittenen Neuregelung im Sicherheitspolizeigesetz. Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten können eine Schutzzone mit einem Umkreis von 150 Metern beantragen. Die Polizei hat das Recht, Verdächtige aus dem imaginären Sperrgrätzel wegzuweisen. Es genügt die Annahme "aufgrund bestimmter Tatsachen", dass eine Straftat geplant ist. Auch eine noch nicht getilgte Vorstrafe reicht aus.

Verstoß

Kritiker sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Betroffene, die die Wegweisung ignorieren, werden jedenfalls mit Geldstrafe belangt, Einspruch ist beim Unabhängigen Veraltungssenat möglich.

Die Schutzzone im Resselpark wurde von der Direktion einer Volksschule beantragt. Man hofft, dadurch die "Kinder vom Karlsplatz", wie die dort etablierte Drogenszene genannt wird, fern zu halten.

Startschuss

Obwohl Innenministerin Liese Prokop (VP) am Dienstag den offiziellen Startschuss gibt, sind noch einige Details unklar. Die Polizei sucht noch geeignete Formen der Kundmachung. Es reicht nicht aus, die Grenzen der Schutzzone (im Verordnungstext werden unter anderem Blumentröge zur Grenzmarkierung herangezogen) im Amtsblatt zu publizieren, auch an Ort und Stelle müssen präzise Informationen ausgehängt werden. Die Polizei befürchtet aber, dass etwaige Plakate auf Bäumen nicht lange hängen bleiben.

Weitsicht bewies jedenfalls die Kunsthalle Wien mit einer seit zwei Jahren laufenden Aktion im nach dem Schiffsschraubenerfinder Joseph Ressel benannten Park. Auf 100 signalgelben Tafeln geben Künstler Handlungsanweisungen. Tony Matelli empfiehlt: "Everyone, get lost!" (DER STANDARD - Printausgabe, 1.02.2005)

Von Michael Simoner
  • Auf 100 signalgelben Tafeln geben Künstler Handlungsanweisungen. Tony Matelli empfiehlt: "Everyone, get lost!"
    foto: standard/urban

    Auf 100 signalgelben Tafeln geben Künstler Handlungsanweisungen. Tony Matelli empfiehlt: "Everyone, get lost!"

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