Ost-Länder streiten mit Berlin ums Geld

8. Februar 2005, 13:37
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Die ostdeutschen Regierungschefs wollen konkrete Förderzusagen von der rot-grünen Bundesregierung

"Die ostdeutschen Regierungschefs wollen und müssen den Bund in die Pflicht nehmen." Mit dieser freundlich formulierten Kampfansage an den für den Osten zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) endete am Montag die bereits 30. Sitzung nach der Wende zum Aufbau Ost.

Fast 15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich in einem Punkt noch nichts geändert: Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin hängen immer noch am Tropf des Westens. Mitte der 90er-Jahre hatte man eigentlich geglaubt, bis Ende 2004 hätten sich die Lebensverhältnisse angeglichen.

Als klar wurde, dass dies nicht passieren wird, hat die Regierung einen milliardenschweren so genannten Solidarpakt II aufgelegt, der sich nahtlos an den Solidarpakt I anreihte. Dieser ist nun mit Jänner 2005 angelaufen und bringt dem Osten noch bis zum 31. Dezember 2019 Fördermittel in Höhe von 156 Milliarden Euro.

Der Streit zwischen Bund und Ländern dreht sich um einen Teil dieses Geldes. 105 Milliarden Euro wurden in einen "Korb I" gelegt und es ist jetzt schon klar, in welchen Tranchen das Geld gen Osten fließen wird, was den Ost-Ländern recht angenehm ist.

Streit um 51 Milliarden Euro

Doch über die restlichen 51 Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur und Gewerbeförderung, die in einem "Korb II" liegen, gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die "Ossis" wollen, dass Rot-Grün die 51 Milliarden gesetzlich festschreibt. "Der Bund muss seine Zusagen garantieren, damit die ostdeutschen Länder verlässlich bis 2019 planen können", sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Denn die Ost-Länder haben Angst, dass der stets selbst klamme Bund ohne gesetzliche Absicherung die Zahlungen einfach nicht einhalten werde - auch wenn Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutlich widersprechen. "Die Mittel sind sicher und garantiert", erklärt Clement.

Mittel für Investitionen

Doch auch er und Stolpe haben Forderungen. Clement betont, es müsse aber "auch sicher und garantiert sein, dass die Mittel zweckgerichtet eingesetzt werden - das heißt für Investitionen." Dies sei die wichtigste Antwort auf die Lage am Arbeitsmarkt.

Denn bis auf Sachsen verwenden alle Länder die Mittel auch für die laufenden Ausgaben, was Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigt: "Was als Stopfen von Löchern bezeichnet wird, ist ja auch ein Finanzieren von Leistungen." Immerhin sind sich Ostländer und Bund einig, dass die Entscheidung, welche Regionen gefördert werden, weiterhin den Ländern überlassen wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 01.02.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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