Wiener "Bezirkskaiser" ohne Hausmacht

3. Februar 2005, 10:54
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VP fordert mehr Rechte und Budgethoheit für die Bezirke - SP und FP dagegen

Wien - Mehr Rechte für die Bezirke forderten am Montag der Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf und der neue VP-Gemeinderat - und ehemalige Brigittenauer Bezirksrat - Wolfgang Aigner. Demnach sollten beispielsweise die Bezirksvorsteher eine Personalhoheit über die im Bezirksamt tätigen Mitarbeiter bekommen. Diese liegt derzeit zum Großteil beim Magistrat. Auch habe der Bezirk bei der Verteilung des Budgets über weite Strecken keine Mitsprachemöglichkeit. Auch dies wird weitgehend im Rathaus bestimmt. Den größten Spielraum gibt es für die "Bezirkskaiser" ohne Staat beim Kulturbudget.

Direktwahl

Ein weiterer Vorschlag der Wiener ÖVP: Der Bezirksvorsteher solle in einer Direktwahl gewählt werden - und nicht wie bisher automatisch von der stimmenstärksten Fraktion gestellt werden. Die VP-Vorschläge seien "vollkommen unrealistisch und nicht durchdacht" reagierte der Sprecher der SPÖ-Bezirksvorsteher, Karl Lacina (Vorsteher der Brigittenau). Lacinas Meinung nach würden sie "enorm viel Geld kosten und die Entwicklung der Stadt behindern". Lacina: "Die ÖVP will alle Macht in Händen nur einer Person zusammenfassen."

Eine ablehnende Reaktion kam auch vom Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Den Bezirken mangelt es nicht an Rechten sondern an Geld." (frei,DER STANDARD - Printausgabe, 1.02.2005) )

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