EU lehnt Mitgliedschaft der Ukraine ab

2. Februar 2005, 13:50
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Bietet Aktionsplan an: Engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verbesserung der Handelsbeziehungen

Brüssel - Die EU-Außenminister haben am Montag den Wunsch des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko nach einer Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union abgelehnt. Die Union bietet der Ukraine stattdessen rasche Verhandlungen über einen "Aktionsplan" im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik an. Er bedeutet eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU.

Die Außenminister begrüßten Juschtschenkos Wahl und erklärten ihre Bereitschaft, "die Beziehungen zur Ukraine zu stärken". Kiew solle "den größtmöglichen Nutzen aus den neuen Chancen des Aktionsplans ziehen". Die Minister billigten einen Brief, mit dem EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Verhandlungslinie bei Gesprächen mit Juschtschenko am 21. Februar in Brüssel umreißt.

In dem Zehn-Punkte-Plan geht es um die konkreten Angebote der EU an die Ukraine. Dazu gehören vorgezogene Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zu einem 2008 auslaufenden Kooperationsabkommen. Die Ukraine soll auch zu engerer Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen werden. Zu verbesserten Handelsbeziehungen zählen Verhandlungen über Textil- und Stahlexporte. Die EU will auch den Wunsch der Ukraine nach Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen.

Die Union erklärte sich zudem bereit, mit der Ukraine über die Erleichterung von Visa-Bestimmungen zu verhandeln. Auch ist eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umwelt vorgesehen. Die EU will der Ukraine außerdem helfen, ihre Gesetzgebung dem EU-Standard anzunähern. Hilfe bietet die Union auch an, um den Zugang der Ukraine zu günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank zu erleichtern. (APA/dpa)

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