Schweiz: Blocher wirbt für ein Ja zu Europa

2. Februar 2005, 13:50
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SVP-Chef blitzt aber bei eigener Partei ab - Nur teilweise Entzauberung des Populisten - Mit Kommentar

Eingebettet, aber nicht entzaubert: Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesrat spielt der rechtskonservative Schweizer Spitzenpolitiker Christoph Blocher immer noch eine Doppelrolle als Regierungspolitiker und Oppositioneller. Das Jahr 2005 mit seiner wichtigen europapolitischen Weichenstellung dürfte allerdings endlich mehr Klarheit darüber bringen, ob sich Blocher wirklich in die Regierungspolitik einbinden lässt oder ob er seine Stellung an den Schalthebeln der Macht weiterhin zur Obstruktion missbraucht.

An einer Parteiversammlung in La Chaux-de-Fonds warb der Bundesrat unlängst vor den Delegierten seiner eigenen Partei, der Schweizerischen Volkspartei SVP, vergeblich für ein Ja zu einer weiteren europapolitischen Öffnung. Konkret ging es um die von der Regierung ausgehandelten und vom Parlament deutlich genehmigten Verträge mit der EU, die den Anschluss der Schweiz ans europäische Asyl- und Sicherheitssystem Schengen/Dublin bringen sollen, sowie um die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.

Damit sei der Wirtschaft gedient, der Gefahr des Lohndumpings durch Billigarbeiter aus Osteuropa könne mit flankierenden Maßnahmen begegnet werden, so Blocher. Und die Verträge seien kein Schritt hin zu einem Schweizer EU-Beitritt, sondern sie regelten nur, was ohnehin geregelt werden müsse.

Doch trotz Blochers Einsatz - "ich bin dafür, dass wir es wagen" - stimmte die Partei dagegen und beschloss, die Vorlagen mit einer Unterschriftensammlung zu bekämpfen. Falls die SVP und die mit ihr kooperierenden, noch weiter rechts stehenden Gruppierungen Erfolg haben, dann muss das Volk abstimmen. Und dann muss Blocher, von Haus aus europaskeptisch gesinnt, in einem Abstimmungskampf endgültig Farbe bekennen. Denn die Dossiers Asyl, Sicherheit und Personenfreizügigkeit liegen bei ihm, dem Justiz- und Polizeiminister.

Die Bilanz nach einem Jahr Blocher in der Regierung fällt unterschiedlich aus. Er selber sagte an einer Medienkonferenz zum Jahreswechsel, er habe einiges bewegt. Er habe festgestellt, dass sich im Schweizer Staatshaushalt ein Drittel der Gelder einsparen ließen, wenn man effizienter arbeite. Und er werde entgegen den bisherigen Gepflogenheiten auch weiterhin eine abweichende Meinung zu bundesrätlichen Themen äußern.

Ruppiger Stil

Die Strategie der anderen bürgerlichen Parteien, den gefürchteten Oppositionsführer in die Regierung einzubinden und damit zu entzaubern, ist damit nur teilweise aufgegangen. Insbesondere die Aussage Blochers, die Bundesverwaltung sei eine "geschützte Werkstatt", lösten heftige Kritik aus. Dass Blocher damit die Beamtenschaft generell als unqualifiziert und realitätsfern herabwürdigte, trug ihm breite Kritik ein, und selbst Bundespräsident Deiss musste Blocher öffentlich zur Räson rufen.

Auch sonst hat Blocher trotz der Würde des Regierungsamtes weitere Muster seines hemdsärmligen und oft auch ruppigen Stils geboten. Mitten in der parlamentarischen Beratung des neuen Asylgesetzes etwa ließ er im Dringlichkeitsverfahren zusätzliche Verschärfungen einbauen, obwohl sich das Asylproblem aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen deutlich entspannt hatte.

Für ein Gespräch mit dem in der Hauptstadt Bern weilenden Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, hatte er im Dezember keine Zeit, und gar das ganze Jahr über schließlich fand er nie Zeit für ein Treffen mit der Schweizer Flüchtlingshilfe, der maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Organisation im Asylbereich. (Klaus Bonanomi/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

Von Klaus Bonanomi
aus Bern

Kommentar

Durch die Eisblume Von Chefredakteur Gerfried Sperl

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    Ein Populist in Aktion: In diesem Jahr wird der Schweizer Bundesrat und SVP-Chef Christoph Blocher europapolitisch Farbe bekennen müssen.

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