Brüssel droht Kroatien mit Wartesaal

2. Februar 2005, 13:50
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Verschiebung der ab März geplanten Beitrittsverhandlungen möglich - Fehlende Zusammenarbeit mit Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag - Mit Kommentar

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab am Montag einen deutlichen Warnschuss in Richtung Kroatien ab: Er drohte Zagreb mit der Verschiebung der für 17. März geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Rehn wörtlich: "Müsste die Kommission auf Grundlage der heute vorliegenden Informationen eine Empfehlung abgeben, so könnte ich die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien nicht empfehlen."

Überschattet von der Türkei-Entscheidung war beim EU-Gipfel im Dezember 2004 vereinbart worden, dass am 17. März Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen sollen. Schon damals fiel dieses Ja zu Beitrittsverhandlungen mit einem gewichtigen Aber: Bis dahin müsse bestätigt sein, dass Kroatien "uneingeschränkt" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite.

Ebendiese Zusammenarbeit vermisst Rehn derzeit. Er beruft sich auf Informationen von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponto, wonach sich der flüchtige kroatische General Ante Gotovina in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina aufhalte. Gotovina hat im Jahr 1995 die letzte kroatische Offensive gegen serbische Rebellen befehligt und wurde vor vier Jahren wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Er ist auf der Flucht. Rehn ist überzeugt: "Kroatien könnte mehr tun, um Gotovina ausfindig zu machen und zu überstellen." Wenn die kroatische Regierung keine Fortschritte mache, dann "sind wir darauf vorbereitet, die Beitrittsgespräche zu verschieben".

Kroatien hingegen beharrt darauf, dass sich Gotovina nicht in Kroatien aufhält und dass es nicht wisse, wo Gotovina ist. Dieser Ansicht glauben manche der EU-Außenminister durchaus - andere hingegen stehen eher aufseiten Rehns, wie die Gespräche beim Außenministerrat am Montag zeigten. Die Entscheidung über die Aufnahme oder die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen müssen die EU-Außenminister einstimmig treffen. Diese Entscheidung wird entweder beim Außenministerrat Ende Februar oder bei dem Anfang März fallen - hoffen doch die Außenminister, dass Gotovina sich bis dahin stellt oder doch noch ausgeliefert wird.

Pläne für Krisentruppe

Bereits beschlossen haben die EU-Außenminister am Montag einen gemeinsamen Aktionsplan nach der Tsunami-Katastrophe. Neben finanzieller Hilfe sind darin Ideen enthalten, wie künftig die europäische Hilfe besser koordiniert werden kann. Langfristig wird der Aufbau einer schnellen zivilen Eingreiftruppe der EU überlegt.

Für diesen Vorschlag von Österreich und Frankreich werden, so hieß es am Montag, nun einmal konkret die Bedingungen geprüft. Denn viele Fragen sind noch offen, etwa: Wie groß soll diese Truppe sein (erste Vorstellungen belaufen sich auf bis zu 5000 Personen)? Oder: Wer befehligt sie - das Nato-Hauptquartier in Brüssel oder eine eigene zivile Organisation? Und: Was darf (oder muss) eine derartige Truppe kosten? Antworten darauf soll es bis zum EU-Gipfel im März geben.

Mesic nicht überrascht, Sanader nicht besorgt

Der kroatische Präsident Stjepan (Stipe) Mesic ist nicht überrascht von den Drohungen der EU-Kommission. Am Montag kündigte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel an, dass eine Verschiebung der für 17. März geplanten Aufnahme der Beitrittsverhandlungen möglich ist. Grund dafür sei die fehlende Zusammenarbeit des Landes mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) im Fall des flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina.

"Vom Anfang an war klar, dass der Beginn der Verhandlungen mit der Lösung des Falls Gotovina verbunden ist. Diese Aussage zeigt, dass sich daran nichts verändert hat. Außerdem war es illusorisch, etwas anders zu erwarten", so Mesic in einer Pressemitteilung.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader, der am Montag bei seinem luxemburgischen Kollegen Jean-Claude Juncker war, hält unterdessen am geplanten Start der Beitrittsverhandlungen am 17. März fest. "Ich bin nicht besorgt, sondern überrascht von der Aussage des Erweiterungskommissars", sagte Sanader gegenüber dem kroatischen öffentlichen Fernsehen HTV. (Eva Linsinger/Red/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

Von Eva Linsinger
aus Brüssel

Kommentar

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Von Adelheid Wölfl

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