Echter Neubeginn steht noch aus

11. Februar 2005, 17:06
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Der Preis für ein paar halbe Modernisierungen durch Schwarz-Blau war relativ hoch - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Die Bedeutung der "Wende", die vor fünf Jahren stattgefunden hat, liegt darin, dass sie stattgefunden hat. Mit der großen Koalition wäre es so nicht weitergegangen, und nach exakt 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzler war es irgendwie an der Zeit, dass auch einmal ein Christdemokrat drankommt, und sei es durch eine Koalitionsabsprache und nicht durch einen tollen Wahlsieg.

Sonst ist mit der schwarz-blauen Wende nicht viel Bahnbrechendes, nicht viel Modernisierung, nicht viel Visionäres verbunden. Wolfgang Schüssel hat mich vor zwei, drei Jahren gefragt, warum ich so kritisch sei, ich hätte ja unter der großen Koalition immer geschrieben, Reformen seien notwendig. Das stimmt, notwendig wäre ein neuer Geist gewesen, bekommen haben wir die FPÖ. Notwendig wäre (wirtschaftliche) Modernisierung und Liberalisierung gewesen, bekommen haben wir Karl-Heinz Grasser, den Homepage- und Upgrading-Künstler.

Strukturreformen bei den Pensionen wurden auch "angepackt", sie führen auch zu unvermeidlichen Pensionskürzungen - allerdings nicht bei der Klientel der ÖVP, den Beamten (oder erst in Jahrzehnten). Notwendig wäre auch eine Beschränkung der Macht der Gewerkschaften gewesen; aber sie wurde nur bei den roten Eisenbahnern durchgeführt. Nebenbei wird auch gleich die Eisenbahn zerschlagen. Schulen und Hochschulen, seit zehn Jahren in schwarzer Hand, wird bescheinigt, sie seien "bestenfalls mittelmäßig".

Der neue Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, ein gemäßigter Konservativer, sagt im STANDARD-Interview: "Wir haben sicher nicht die richtige Position für das fünftreichste Land Europas. Wir haben noch ein Fenster von fünf Jahren." Unausgesprochener Zusatz: Dann sind wir abgehängt. Als Erfolgsausweis - und Existenzberechtigung - für eine wirtschaftsorientierte Rechtsregierung etwas mager.

Zum Überbau: Schüssel versprach, mit dem großkoalitionären Filz aufzuräumen. Bekommen haben wir schwarzen Filz mit blau-braunen Flecken. Dazu machte Schüssel auch Schluss mit der Konsensdemokratie. Aber ist Konfliktdemokratie besser für ein kleines Land? Keiner hat erwartet, dass mit Schwarz-Blau der Faschismus die Macht ergreift. Zu befürchten war eine üble Verlotterung der politischen Kultur, und die ist auch eingetreten: Haider tritt den Rechtsstaat mit Füßen, fordert Verhaftung und Wahlrechtsentzug für Oppositionspolitiker, verweigert die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils zum Minderheitenschutz, benutzt im Wahlkampf mehrfach blanken Antisemitismus, und der Kanzler schweigt dazu.

An den Unis und in der Justiz sickern Rechtsextreme in Schlüsselpositionen ein, mit freundlicher Genehmigung der ÖVP. Zur 60-Jahr-Feier der Befreiung von Auschwitz reisen ausländische Staatschefs mit Delegationen ehemaliger Häftlinge an, Österreich ist das nicht eingefallen. Schüssel hat Entschädigungen für NS-Opfer beschlossen, aber es ist noch kein Geld geflossen. Die Regierung will Sicherheit vor weiteren Klagen. Bisher hat man dieses Argument akzeptiert, aber langsam muss es hinterfragt werden.

Der Preis für ein paar halbe Modernisierungen durch Schwarz-Blau war relativ hoch. Ein wirklicher Aufbruch konnte auch gar nicht gelingen, zumindest mit dem Rückständigsten und Provinziellsten, was Österreich politisch zu bieten hat, also der FPÖ. Die wirkliche Modernisierung Österreichs steht noch aus. Wer sie allerdings machen wird, ist ein Rätsel. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

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