Zeit lassen für Asylbeschleunigung

4. Februar 2005, 20:21
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Prokop sprach mit Flüchtlings-NGOs - "Qualitätskontrolle" gefordert

Wien - Die Härten der "Diskussionsgrundlage" mit Vorschlägen wie Beugehaft und ausgeweiteter Schubhaft für Asylwerber (DER STANDARD berichtete) seien bei den Vorbereitungen für ein neues Asylgesetz "nicht mehr letzter Stand der Dinge": So weit der Eindruck von Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald nach einem ersten Gespräch mit Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) über das umkämpfte Gesetzesvorhaben.

Vielmehr, so Wallner-Ewald, habe sich die Ministerin bei der Diskussion mit Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz und Volkshilfe am Montag "mindestens so besorgt um den Gesetzesvollzug wie um die neuen Paragrafen gezeigt". Als wichtigstes zu erreichendes Ziel habe sie "schnellere und qualitätsvolle Asylverfahren in erster wie in zweiter Instanz" genannt, auf dass Flüchtlinge "rasch über ihren Status Bescheid erhalten".

Die mit dem Koalitionspartner abgestimmte "Diskussionsgrundlage" sei noch nicht vom Tisch, Überlegungen über Art und Größenordnung notwendiger Ressourcenaufstockungen seien noch keine angestellt worden, heißt es dazu aus dem Büro von Prokop. Doch hier springt Asylanwältin Nadja Lorenz in die Bresche. In der ersten Instanz, bei den Bundesasylämtern, gehe es vor allem um "Qualitätskontrolle", betont sie.

Konkret sei dafür zu sorgen, Entscheide wie "jenen über den Asylantrag eines Iraners vom vergangenen Oktober, der sich auf einen Länderbericht aus den Jahren 1997 bis 1999 stützte" in Zukunft zu verhindern. Etwa mittels Klarstellung, "dass der jeweils aktuellste Informationsstand über das Herkunftsland" heranzuziehen sei. Entsprechende Unterlagen stünden in einschlägigen Datenbanken in großer Zahl zur Verfügung.

Achtzig Prozent der Asylablehnungen erster Instanz werden beim Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas), der zweiten Instanz, angefochten. Dort schleppt man seit Jahren einen Rucksack von 23.000 Altfällen mit sich. Trotz einer Erledigungsrate von plus 48 Prozent im vergangenen Jahr hat sich dieser nur unwesentlich verringert; Mitte Februar ist diesbezüglich ein Gespräch Prokops mit dem Ubas-Vorsitzenden Harald Perl geplant. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

Von Irene Brickner
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