Khol rechnet mit Verfassung bis 2007

1. Februar 2005, 08:57
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Grüne: "Fundamentale Unterschiede"

Wien - Bis 23. Februar werden die Ergebnisse des Österreich-Konvents auf politischer Ebene vorerst ruhen bleiben. Bis dahin will dessen Leiter, Franz Fiedler, den Endbericht aus 19 Monaten Verfassungsreform redigieren.

Aber auch danach rechnet VP-Chefverhandler, Nationalratspräsident Andreas Khol, mit Diskussionen über zwei bis drei Jahre - und zwar im Verfassungsausschuss des Parlaments, wenn es nach seinen Vorstellungen geht. Khol will dafür vier Mitglieder des Bundesrates "mit beratender Stimme" beiziehen, sowie Fiedler selbst und die Vorsitzenden der zehn Konventsausschüsse. Dass es nach dem "Feinschliff" zu einem Ergebnis kommen wird, scheint für Khol klar: "Irgendwann kommt der Tag." Wenn dieser im Jahr 2006 liege, sei ihm das "genauso recht wie 2007".

Die stellvertretende Grünen-Chefin Madeleine Petrovic kann Khols Optimismus nicht verstehen. Von Feinschliff könne nicht die Rede sein, es gehe um "fundamentale Unterschiede". FP-Klubchef Herbert Scheibner macht die SPÖ für seine nicht "so positive und optimistische" Einschätzung verantwortlich. Anders Khol: Er werde "alles tun, um die Verfassungsfrage aus der Tagespolitik herauszuhalten". (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

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