Uwe Scheuch: "Schweres Foul der ÖVP"

1. Februar 2005, 16:37
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FPÖ will sich den "Koalitionsbruch" der VP "nicht gefallen lassen", droht der Generalsekretär - ÖVP gibt sich weiter gelassen

Wien - Lange hat es nicht gedauert. Kaum eine Woche nach dem Neujahrstreffen in Graz, wo ein "Neustart", Geschlossenheit und mehr Selbstbewusstsein beschworen wurden, steht die FPÖ - diesmal in der Wehrdienstfrage - wieder vor ihrem alten Konflikt: Die Partei will einen harten Kurs gegen Koalitionspartner ÖVP fahren, die Regierungsfraktion bremst und scheut den Konflikt mit der Kanzlerpartei.

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch hatte sich der Ankündigung der ÖVP, den Wehrdienst im Alleingang auf sechs Monate verkürzen zu wollen, mit einem "Das ist ein Koalitionsbruch" entgegengestellt. Am Montag verschärfte er im STANDARD-Gespräch den Ton: "Diese Vorgangsweise der ÖVP lasse ich mir nicht gefallen. Das war ein schweres Foul der ÖVP, das sicher von uns geahndet wird." Nach den Fußballregeln sei dies ein Fall für die gelbe Karte. Eine nochmalige bedeute Rot. Auch müsse der Koalitionspartner mit einem Gegenfoul rechen.

Auch Klubchef Herbert Scheibner grollte am Montag wegen "schwerer Diskrepanz" mit dem Koalitionspartner und verlangte die umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des "Koalitionsausschusses".

Von der "Antiregierungsfraktion" griff auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die ÖVP hart an. Die Volkspartei würde "alles tun, um den Partner FPÖ zu demütigen". Die ÖVP begehe einen "glatten Bruch des Regierungsübereinkommens" und das festige seinen Eindruck, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "die FPÖ als Partner offenbar schon abgeschrieben hat und nach 2006 mit den Grünen zusammenarbeiten will".

Moderater ging es auf FPÖ-Regierungsebene zu. Dort wurde das Vorpreschen der ÖVP in Sachen Wehrdienstverkürzung differenzierter bewertet. FP-Parteichefin Ursula Haubner reagierte zwar mit "Unverständnis", einen "Koalitionsbruch" will die Sozialministerin im Gegensatz zu Scheuch und Jörg Haider aber nicht sehen. Das Problem werde heute, Dienstag, im Ministerrat behandelt. Eine Totalkonfrontation mit Regierungspartner ÖVP scheut auch Vizekanzler Hubert Gorbach. Auch er will in der Koalition "noch einmal verhandeln".

Eine kleine Hintertür eines Kompromisses machte ausgerechnet VP-Kritiker Scheuch im STANDARD-Gespräch auf. Sollte Verteidigungsminister Günther Platter garantieren, dass sich an den zentralen Einsatzebenen des Heeres wie dem Grenz- oder Hilfseinsatz nichts ändere, "dann lassen wir mit uns reden". Scheuch: "Die Vorgangsweise gehört trotzdem geahndet."

In der ÖVP war man um Gelassenheit bemüht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vermied es überhaupt, sich zur Causa zu äußern, ebenso Klubchef Wilhelm Molterer. Nationalratspräsident Andreas Khol will nur eine "Kommunikationslücke" im Koalitionsgetriebe entdeckt haben. Für die SPÖ befindet sich die Koalition aber in einem Konflikt-"Dauerzustand". SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte die Forderung nach gesetzlicher Regelung einer Wehrdienstverkürzung. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2005)

Von Walter Müller
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    Für FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch fehlt nicht mehr viel zum großen Koalitionskrach mit der ÖVP.

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