Bei Marken zählt nur das Ungewöhnliche

16. Februar 2005, 14:32
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"Das Prinzip der Bequemlichkeit" ist für eine Polstermöbel-Marke zu beschreibend - Wichtig ist die Unterscheidungskraft

Immer wieder muss sich der EU-Gerichtshof mit der Registrierbarkeit von Marken beschäftigen. Seine letzte Entscheidung: "Das Prinzip der Bequemlichkeit" ist für eine Polstermöbel-Marke zu beschreibend. Wichtig ist die Unterscheidungskraft gegenüber anderen Waren.

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"Das Prinzip der Bequemlichkeit" ist eine Marke - allerdings nur für Löffel und Messer und nicht für Polstermöbel. Prinzipiell können nicht nur Wörter, sondern auch ganze Werbesprüche, Verpackungen und kurze Tonfolgen als Marken registriert werden, wenn sie die Waren eines Unternehmers von den Waren anderer Unternehmer unterscheidbar machen. Bei einer Wortfolge, die allzu beschreibend wirkt, fäll dieser Entscheidungseffekt allerdings weg. Deshalb hat das Europäische Markenamt ("Harmonisierungsamt") den von der deutschen Epro Möbelwerk GmbH angemeldeten Werbeslogan für Löffel und Messer, aber nicht für Polstermöbel akzeptiert. Denn Bequemlichkeit für Löffel und Messer sei nebensächlich, für Polstermöbel hingegen entscheidend, urteilte das Amt.

Epro setzte seinen Kampf für die Eintragung dieser Marke fort - aber ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof gab mit seinem Urteil (EuGH C-64/ 02 P vom 21. 10. 2004) dem Markenamt Recht und stellte folgende Regel für die Registrierbarkeit von Werbeslogans als Marke auf: Ob Slogans dank Originalität und Fantasie einen Merkeffekt auslösen, ist unerheblich; denn auch dumme Sprüche können geeignet sein, die Quelle einer Ware aufzuzeigen. Wenn aber die Herkunftsfunktion im Verhältnis zur Werbefunktion von untergeordneter Bedeutung ist, dann mag der Slogan für Werbung geeignet sein, aber nicht als Marke.

Verkehrtes "Baby-Dry"

Auch für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, wird es schwieriger. Nur wenn sie erheblich von den üblichen Erscheinungsformen der Ware oder Verpackung abweichen, haben sie eine Chance, erklärte der EuGH in seinem Urteil C-473/01 P vom 29. 4. 2004, mit dem er den Antrag von Procter & Gamble auf Registrierung dreidimensionaler Tabs als Gemeinschaftsmarke für Wasch- und Geschirrspülmittel ablehnte.

Dabei geht es stets um die Frage, inwieweit beschreibende Begriffe, Verpackungen und Farben für ein Unternehmen monopolisierbar sind. Besonders seit der "Baby-Dry"-Entscheidung des EuGH (C-383/99 p vom 20. 9. 2001), loten Unternehmen aus, welche beschreibende Begriffe als Marke vom Harmonisierungsamt und dem EuGH gerade noch akzeptiert werden. Damals hat der EuGH die Wortfolge "Baby-Dry" als Marke für Windeln anerkannt. Da Windeln bekanntlich trocken halten sollen, besteht die Marke aus zwei beschreibenden Begriffen. Macht nichts, sagt der EuGH, weil bei Baby-Dry vom Verständnis eines englischsprachigen Verbrauchers auszugehen ist. Richtig würde es "Dry Baby" heißen. "Baby-Dry" enthalte daher die für die Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft.

"Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch verwendet wird, ist geeignet, einer Wortverbindung die für die Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen", erläuterte der EuGH seine Rechtsprechung zu zusammengesetzten Wörtern.

"Ballkissen" für Sitzunterlagen oder "Rubinfuji" für Äpfel wurden dementsprechend trotz des Einwands, dass die Bezeichnung für rubinrote Fujiäpfel nicht monopolisiert werden sollte, 2004 vom Harmonisierungsamt eingetragen und in der Folge von dessen Nichtigkeitsabteilung überprüft und anerkannt. Formulierungen wie "gewisser Fantasieüberschuss", "sprechende Marken" sowie "Zeichen mit anspielendem und andeutendem Charakter, im Gegensatz zu rein beschreibenden Zeichen" sind seit dem "Baby-Dry"-Urteil die wiederkehrenden Argumente, mit denen versucht wird, grenzwertige Marken wie etwa "Aromatonic" als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege erfolgreich bei der Registrierung durchzubringen und gegen eine Anfechtung zu verteidigen.

Offenes "Doublemint"

"Baby-Dry" hat dazu geführt,dass beschreibende Wortverbindungen großzügig registriert und damit der Monopolisierung von Begriffen Vorschub geleistet wurde. Ob das anhält, bleibt abzuwarten. In seinen Schlussanträgen in Sachen "Doublemint" für Kaugummis hat der Generalanwalt des EuGH seinem Unmut über die Baby-Dry-Entscheidung freien Lauf gelassen, einen Katalog von Beurteilungskriterien für beschreibende Zeichen vorgeschlagen und dem EuGH empfohlen, das "Baby-Dry"-Urteil zu verdeutlichen, zu verfeinern und fortzuentwickeln.

"Doublemint" für Kaugummis hat der EuGH nicht mehr selbst entschieden, sondern an die erste Instanz zurückverwiesen. Der vom EuGH formulierte Prüfungsmaßstab lautet nunmehr: Zu prüfen ist, ob die Wortverbindung geeignet ist, von anderen Kaugummiherstellern als Bezeichnung für die Eigenschaft ihrer Gummis verwendet zu werden. Wenn ja, ist das Zeichen beschreibend und von der Registrierung ausgeschlossen.

Hart bleibt die Linie des EuGH bei Irreführungs- und Täuschungsgefahr. So steht nach Ansicht des Harmonisierungsamtes der Begriff "Alaska" für Reinheit und Naturbelassenheit. Die Marke "Alaska" für Mineralwasser, die tatsächlich in Deutschland für Wasser aus einer städtischen Wasserleitung verwendet wurde, wurde im September 2004 daher kurzerhand für nichtig erklärt.

Anmeldungen von Marken, die bereits in Verwendung stehende Begriffe beinhalten, werden daher auch in Zukunft keine Chance auf Registrierung haben. (DER STANDARD; Printausgabe, 1.2.2005)

Von Dr. Georg Orator, Baier Lambert Rechtsanwälte, Wien

g.orator@
baierlambert.com

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