Gorbach bremst Grasser: Infrastruktur-Holding nicht vor 2006

8. Februar 2005, 13:37
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Verkehrsminister will über Ansiedlung in seinem Ressort diskutieren - Auch SPÖ und Grüne sehen neue Holding nicht in Grassers Zuständigkeitsbereich

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) steigt bei Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Bremse: Während Grasser - wie berichtet - noch heuer die Schaffung einer neuen Infrastrukturholding anpeilt, hält Gorbach das zwar prinzipiell für verfolgenswert, aber nicht vor kommendem Jahr. "Das Projekt hat keine Eile. 2006 werden wir sehen, ob wir es hinbekommen", sagte Gorbach am Montag im Gespräch mit der APA.

Die Diskussionen stünden erst am Anfang. Zahlreiche Punkte seien noch ungeklärt - etwa die Frage, ob die Holding im Finanzministerium oder im Verkehrsministerium angesiedelt werde. Das sei "eine strategische Überlegung, die noch Gegenstand von Gesprächen sein wird", betonte Gorbach.

"Keine Priorität"

Aus seiner Sicht hat das Thema aber keine besondere Priorität. Viel wichtiger sei, dass zunächst einmal die ÖBB-Reform und die neue Struktur bei der Autobahngesellschaft Asfinag anlaufen könne. Das teils neu bestellte Management solle erst einmal die Gelegenheit bekommen, die neuen Gesellschaften auf den Weg zu bringen, und nicht durch einen Eigentümerwechsel abgelenkt werden, meint der Verkehrsminister.

Die Staatsholding ÖIAG hat Überlegungen bezüglich einer Infrastrukturholding bestätigt. Ein solches Grundsatzkonzept sei Teil des Privatisierungsauftrags gewesen, sagte ÖIAG-Sprecherin Anita Bauer am Montag zur APA. Die tatsächliche Umsetzung und der Zeitplan seien aber Sache des Eigentümers. Die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ist für den 8. April angesetzt worden.

SPÖ: Nicht in Grassers Ressort ansiedeln

SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser hält Grassers Pläne zwar grundsätzlich für eine gute Idee. Die Ansiedlung im Finanzministerium sei aber "alles anders als erstrebenswert", meinte Moser in einer Aussendung vom Montag.

Grasser wolle alle Unternehmen in seinem "Ausverkaufsministerium" zusammenfassen: auch jene Unternehmen, die derzeit in das Ressort des Wirtschaftsministers (Verbund) und des Verkehrsministers (ÖBB/AUA) fallen. "Wenn sich Grasser durchsetzen kann, folgt nach Gorbachs und Bartensteins Entmachtung wohl im zweiten Schritt die Verschleuderung aller Betriebe", so Moser. Damit gefährde Grasser nachhaltig die Qualität des österreichischen Standorts.

"Die Infrastruktur-Betriebe sollen nicht in Grassers 'Ausverkaufsministerium' angesiedelt sein, sondern Unternehmen wie die Austrian, die Asfinag, die ÖBB, die OMV, die Post, die Telekom Austria und der Verbund sollen vielmehr in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie untergebracht werden", forderte Moser. Die Mehrheit an diesen Infrastruktur-Unternehmen müsse in öffentlicher Hand bleiben. "Nur dadurch gewinnt der Standort Österreich an zusätzlicher Attraktivität."

Grüne fürchten "Irrlichtern Grassers"

Für eine Infrastrukturholding als Nachfolge der ÖIAG, aber gegen eine Ansiedelung im Finanzministerium haben sich am Montag auch die Grünen ausgesprochen. "Das Irrlichtern von "Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in der Verkehrspolitik nichts zu suchen", meinte Grüne-Verkehrssprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung. "Damit würde der "Finanzminister zum Potentaten für die gesamte Infrastruktur". Politische Verhandlungen über Verkehrsangelegenheiten drohten in Zukunft dadurch verhindert zu werden, so Moser. (APA)

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    Für Verkehrsminister Gorbach hat das Thema Infrastruktur-Holding keine Priorität.

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