Grüne sehen "massiven Konflikt innerhalb der ÖVP"

23. Februar 2005, 13:00
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Petrovic: Lässt Verfassungsreform in weite Ferne rücken

Wien - Die Grünen orten im Zusammenhang mit der Verfassungsreform einen "massiven Konflikt innerhalb der ÖVP". "Für die notorische Absenz der Entscheidungsträger aus den Ländern im Österreich-Konvent bekommt die ÖVP nun die Rechnung präsentiert", so die stellvertretende Grünen-Chefin Madeleine Petrovic am Montag in einer Aussendung.

"Die Kluft innerhalb der ÖVP zwischen Bund und Ländern lässt eine Verfassungsreform in weite Ferne rücken. Jetzt ist der Weg in die Klausur, nicht in öffentlichen Schuldzuweisungen angesagt", so Petrovic. Dass Nationalratspräsident Andreas Khol (V) den Verfassungsentwurf als "Rohdiamanten" bezeichnet, "mag gut klingen, ist aber in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Es geht nicht um Feinschliff, sondern um fundamentale Unterschiede". (APA)

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