Scheibner vermisst Verantwortungsbewusstsein bei der SPÖ

23. Februar 2005, 13:00
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Unterausschuss des Verfassungsausschusses werde sich mit Papier befassen

Wien - FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat erneut Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler aufgefordert, eine Klausur mit den Parteispitzen einzuberufen. Mit der Arbeit auf Expertenebene zeigte er sich bei einer Pressekonferenz am Montag zufrieden, mit der Arbeit auf politischer Ebene weniger: Das Verantwortungsbewusstsein der SPÖ lasse zu wünschen übrig.

Der SPÖ warf er vor, den Entwurf "schubladisieren" zu wollen, wenn sie fordere, den Entwurf erst nach Ende der Legislaturperiode zu behandeln. "Dann ist der Konvent wirklich gescheitert", so Scheibner. Der Klubchef bewertete die Arbeit im Konvent auf Expertenebene positiv: es handle sich um eine "hervorragende Analyse des derzeitigen Verfassungsstandes" und um eine "taugliche Verhandlungsgrundlage für die Arbeit im Nationalrat".

Auf politischer Ebene ist Scheibner nicht "so positiv und optimistisch": Die SPÖ habe stets Gründe gesucht, um von einem Konsens abzuspringen, wie nun auch beim ÖH-Gesetz, kritisierte Scheibner. "Hier regieren die Parteizentralen".

Der Klubchef zeigte sich unglücklich über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sowie über die fehlende Aufwertung des Bundesrates und in Fragen der direkten Demokratie. Nach dem Ministerratsbeschluss werde sich jedenfalls ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses im Parlament mit dem Papier befassen. (APA)

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