Khol will Einigung in zwei bis drei Jahren

23. Februar 2005, 13:00
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Glaubt an Lösung bei Bund-Länder-Frage und sozialen Grundrechten

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) rechnet erst in zwei bis drei Jahren mit einer Einigung über die Verfassungsreform. Zwar wäre eine Einigung unter dem Titel des heurigen "Gedankenjahres" schön, so Khol bei einer Pressekonferenz am Montag. Aber: "Wenn es 2006 ist, ist mir das genauso recht wie 2007." Im Wahlkampf will Khol die Verfassungsdebatte nicht verwenden: "Ich werde alles tun, um die Verfassungsfrage aus der Tagespolitik herauszuhalten."

Die parlamentarischen Verhandlungen über die Verfassungsreform sollten nach Meinung des VP-Cherverhandlers im Österreich-Konvent im Verfassungsausschuss stattfinden. Außerdem schlägt Khol vor, an den Ausschuss-Beratungen auch Mitglieder des Bundesrates (also der Länderkammer des Parlaments) "mit beratender Stimme" teilnehmen zu lassen. Die Vorsitzenden der zehn Konvents-Ausschüsse und Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler könnten nach Khols Vorstellungen als Experten beigezogen werden.

Vorschlag in der Präsidialkonferenz

Khol will diese Vorgehensweise in der Präsidialkonferenz des Nationalrats vorschlagen. Gleichzeitig verweist er aber darauf, dass die Zuteilung der Konvents-Ergebnisse an den vom SP-Politiker Peter Wittmann geleiteten Verfassungsausschuss von der Zustimmung des Nationalrats-Plenums abhängig ist. Dort könne es immer noch zur Zuweisung an einen anderen Ausschuss kommen, so Khol. Zuerst muss der Konvents-Bericht aber von der Regierung formell in den Nationalrat eingebracht werden. Dies wird frühestens Ende Februar passieren.

In den Ausschussberatungen will Khol noch vier wesentliche Bereiche klären: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, die Neuregelung der Schul- und der Sicherheitsverwaltung sowie die Details bei der Integration von hunderten verstreuten Verfassungsbestimmungen in eine durchgehende Verfassungsurkunde.

Kompromiss

Bezüglich einer Neuregelung des Bund-Länder-Verhältnisses ist Khol trotz der divergierenden Vorstellungen optimistisch: "Als gelernter Österreicher kenne ich den Kompromiss schon, bevor der Streit begonnen hat." Auch die Wortgefechte über die sozialen Grundrechte nimmt Khol gelassen und verweist auf die Einigung zwischen Wirtschaftskammer und ÖGB: "Wenn die beiden dafür sind, dann sind auch die politischen Parteien, die dahinter stehen, dafür."

Sollte eine umfassende Verfassungsreform nicht möglich sein, dann kann sich Khol auch eine umfangreiche Verfassungsnovelle vorstellen. Khol: "Das wäre die drittbeste Lösung, aber auch eine Lösung." Den von FP-Klubchef Herbert Scheibner vorgeschlagenen Parteiengipfel hat es aus Sicht Khols bereits gegeben - der Vorschlag habe nämlich dazu geführt, dass die Abschluss-Sitzung des Konvents äußerst prominent besetzt worden sei, glaubt Khol. (APA)

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