Wehrdienstverkürzung: Regierungsprogramm ist vage formuliert

22. Februar 2005, 15:22
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Kein Verweis, wie mit Ergebnissen der Heeres-Reform umzugehen ist

Wien - Die FPÖ sieht in der von Verteidigungsminister Günther Platter (V) verordneten Wehrdienstverkürzung von acht auf sechs Monate ab 2006 einen Bruch des Koalitionsabkommens. Im Regierungsprogramm der Koalitionsparteien ist die entsprechende Passage zur Bundesheer-Reformkommission nur recht vage formuliert. Es wurde nicht fixiert, wie mit den Ergebnissen der Kommission umzugehen ist. Konkret heißt es dort:

"Die militärische Landesverteidigung muss auch in Österreich den Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dazu setzt die Bundesregierung unter Federführung des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) eine Reformkommission ein, die auf Basis der Bundesverfassung und der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Grundlage für diese Reform bis spätestens Ende 2003 erarbeiten soll. Im Rahmen dieser Kommission sollen auch alle Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung des österreichischen Souveränität geklärt werden." (APA)

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