Grüne: Regierung will von Fehlern ablenken

1. Februar 2005, 19:22
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Van der Bellen: Forderung nach Stufenplan zu Umstieg auf Freiwilligenarmee - SPÖ bekräftigt Forderung: Wehrdienstverkürzung gesetzlich festschreiben

Wien - Nicht ernst nimmt der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die jüngsten FPÖ-Ankündigungen über einen Koalitionsbruch mit der ÖVP wegen des Alleingangs der Volkspartei in Sachen Wehrdienstverkürzung. Die freiheitlichen Drohungen seien lediglich "ein Sturm im Wasserglas" und die "Koalitionskriselei nur die Fortsetzung des alten Zustands" der Regierung. Allerdings dürfe man nicht zulassen, dass die schwarz-blaue Koalition damit von ihren Fehlern und Problemen bei den Themen Bildungsreform und Asylgesetz ablenkt, sagte Van der Bellen gegenüber der APA.

Ob die Koalition an diesem Thema scheitern könnte, darüber will der Grünen-Chef nicht spekulieren. "Es wird aber jedenfalls das Ganze hoch stilisiert, um davon abzulenken, dass in anderen Bereichen die Räder still stehen". Die jüngsten Angriffe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) auf die ÖVP wolle er ebenfalls nicht kommentieren. Es stelle sich nur die Frage, wer denn eigentlich der Parteichef der FPÖ sei. "Ich habe mir immer gedacht, die Frau Haubner ist Parteivorsitzende" der Freiheitlichen. Sollte die Koalition aber an diesem Thema scheitern, wäre ein fliegender Koalitionswechsel für die Grünen ausgeschlossen. "Das ist nicht vorstellbar", so Van der Bellen.

Kürzung "selbstverständlich in Ordnung"

Was die Verkürzung des Wehrdienstes betrifft, seien die sechs Monate "selbstverständlich in Ordnung". Allerdings drücke sich die ÖVP seit Jahren um einen Zeitplan herum, wann die Wehrpflicht endlich abgeschafft werden soll. Der Übergang zu einer Freiwilligenarmee müsse endlich auf den Tisch gelegt werden. Van der Bellen verlangte einen Stufenplan.

Außerdem müsse man mit der Verkürzung des Wehrdienstes auch den Zivildienst verkürzen. "Wir erwarten die gleichen Maßnahmen beim Zivildienst. Wir befürworten dabei sechs plus sechs - also sechs Monate verpflichtenden Zivildienst und die anderen sechs Monate freiwillig". Sollte die Wehrpflicht gänzlich abgeschafft werden, müsse man natürlich für die Zukunft auch überlegen, alles, was die Zivildiener machen, auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei müsse man ein ordentliches Angebot für den Freiwilligendienst legen.

SPÖ bekräftigt Forderung: Wehrdienstverkürzung gesetzlich festschreiben

Der aktuelle Koalitions-Streit um die Wehrdienstverkürzung ist nach Ansicht der SPÖ mittlerweile zu einem "Dauerzustand" geworden. Neben dem Asylgesetz, der Pensionsharmonisierung und der Türkei-Frage sei diese "Regierungskrise nur eine von vielen", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Dabei bekräftigte die SPÖ ihre Forderung nach einer gesetzliche festgeschriebenen Wehrdienstverkürzung und kündigte dazu eine Initiative im Parlament an.

Konkret will die SPÖ einen parlamentarischen Antrag zur Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate einbringen. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, um es nicht "der Willkür des Verteidigungsministers" zu überlassen, die Wehrdienstdauer wieder per Ministerweisung auf acht Monate zu erhöhen, so Darabos. Die SPÖ sei hier für einen "sicherheitspolitischen Schulterschluss" bereit. Es bleibe daher an die ÖVP, diese "Nagelprobe" zu bestehen, so Darabos.

Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP in dieser Frage ist für Darabos ein "wahres Koalitionsproblem". Schließlich spreche die FPÖ von "Machtrausch" und von "Koalitionsbruch", von "Propaganda der Opposition könne also keine Rede sein". Dazu komme, dass es beim aktuellen Konflikt um Sicherheitspolitik gehe.

Durch den Gesprächsabbruch der FPÖ sieht Gaal die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet und warnt davor, die "letzte Chance für das Bundesheer zu versäumen". Sicherheitspolitik eigne sich nicht als Parteipolitik und er habe "absolut kein Verständnis für parteipolitisches Gezeter", so Gaal. "Wenn die Reform nicht zu Stande kommt, bedeute das für die Armee eine Beerdigung erster Klasse".

(APA)

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