Lässt Schüssel schon heuer wählen?

2. März 2006, 16:52
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Die FPÖ hätte nichts von Neuwahlen, die ÖVP schon - ein Kommentar von Caspar Einem

Der Umgang der ÖVP mit dem kleinen Koalitionspartner ist – gelinde gesagt – etwas ruppig. Und er ist auch eine Steigerung dessen, was bisher gespielt wurde. Während – zu Beginn seiner Innenministerzeit – Strasser eine Verkürzung der Zivildienstdauer ankündigte und die Freiheitlichen dagegen antobten, geht es jetzt nicht nur um Ankündigungen, sondern um einseitige Maßnahmen. Diesmal beim Wehrdienst.

Im ersten Durchgang wusste Strasser, dass er und die ÖVP den Zivildienst nicht allein verkürzen kann. Aber er konnte bei den Zivildienern punkten, weil so nett ihre Sache vertreten hat. Und Scheibner konnte bei den seinen punkten, weil so nett die (angebliche) Höherwertigkeit des Wehrdienstes gegenüber dem Zivildienst betonen konnte. Geändert wurde nichts.

FPÖ tobt zu recht

Jetzt verkürzt Verteidigungsminister Platter den Wehrdienst einfach allein, ohne Einvernehmen mit dem Koalitionspartner. Und der tobt. Zu Recht. Aber es wird diesmal vermutlich anders laufen als zuletzt. Die FPÖ wird nichts davon haben und ÖVP wird im regierungsinternen Match allein gewinnen. Der FPÖ bleibt auch keine Drohpotenzial. Denn Neuwahlen kann sie sich nicht wirklich leisten.

Andere Koalitionsungemach steht schon an. Beim Asylgesetz scheint die neue Innenministerin pragmatisch vorgehen und kein bloßes Stimmungsspiel abziehen zu wollen: Wer ist härter gegen kriminelle "Asylanten". Das lässt der FPÖ zwar Spielraum für Agitation. Die Frage ist bloß, ob dieses Thema reichen wird, um zu punkten. Da läuft in der Regierung derzeit alles zugunsten der ÖVP.

Andererseits gibt es schön langsam ein ernst zu nehmendes Team von Herausforderern: Gusenbauer steht gemeinsam mit einem starken Wirtschafts- und Finanzsprecher Matznetter, mit einer modernen Sozialsprecherin Schaunig-Kandut (heute Kärntner Landesrätin für Soziales), mit zwei ausgewiesenen Bildungssprechern Broukal und Niederwieser, mit der Salzburger Landeshauptfrau als Gesundheitssprecherin zur Wahl. Das ist ein Team, dem man vertrauen kann. Und je mehr Zeit dieses Team bekommt, um seine Inhalte und seine RepräsentatInnen zu zeigen, dest enger kann es für Schüssel werden.

Jedenfalls spricht manches dafür, dass der Taktiker Schüssel nun auf Wahlen setzt. Seine Nase für symbolische Politik könnten ihn gerade im Jahr der Selbstinszenierung der ÖVP dazu verführen. Bleibt bloß die Frage, ob sich die WählerInnen tatsächlich so weit ablenken lassen. Denn was ist eigentlich besser geworden in den fünf Jahren Regierung Schüssel – abgesehen vom Regierungs-Marketing? Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Das Budgetdefizit ist gestiegen. Das mit der Null war einmal und nicht öfter. Die meisten kleinen und mittleren Verdiener haben trotz Steuerreform weniger im Geldbörsel.

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