Ibarretxe verteidigt baskischen Unabhängigkeitsplan in Madrid

1. Februar 2005, 14:49
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"Lehendakari" als Ein-Mann-Delegation in die Hauptstadt - Ablehnung durch das Parlament so gut wie sicher

Vitoria/Wien - Der baskische Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe wird seinen umstrittenen Unabhängigkeitsplan am Dienstag persönlich vor dem Parlament in Madrid verteidigen. Das baskische Parlament in Vitoria (Gasteiz) entschied am Montag, dass die baskische Delegation allein aus dem "Lehendakari" genannten Regierungschef bestehen soll. Dass der Plan am Dienstag im "Congreso" abgelehnt wird, steht so gut wie fest.

Sowohl die regierenden Sozialisten (PSOE) als auch die konservative Opposition (Volkspartei/PP) sind strikt gegen den "Plan Ibarretxe", der einen nur noch lose an Spanien gebundenen "Freistaat" mit eigenem Sitz in der EU vorsieht, ab. PSOE und PP verfügen im Parlament gemeinsam über eine deutliche Mehrheit von 312 der 350 Sitze.

Nur drei Parteien deutlich für den Plan

Deutlich für den Plan sind neben Ibarretxes Baskischer Nationalistenpartei (PNV), die in Madrid mit sieben Abgeordneten vertreten ist, und Eusko Alkartasuna (EA/Baskische Solidarität/1 Abgeordneter) noch die linksnationalistische Katalanenpartei ERC (Esquerra Republicana/8 Sitze).

Die übrigen Regionalparteien wie die katalanische CiU (Convergencia i Unio/zehn Sitze)) oder die galicische BNG (Nationalistischer Galicischer Block/BNG/zwei Vertreter) oder die Kanarische Koalition (CC/drei Sitze) stehen dem Plan teils eingeschränkt zustimmend bis ablehnend gegenüber. Zumeist treten sie aber dafür ein, dass der Plan auf alle Fälle einer eingehenden parlamentarischen Behandlung unterzogen werden soll.

Referendum

Im Baskenland selbst war zuletzt darüber gestritten worden, ob Ibarretxe selbst, eine Parteiendelegation oder gar keine Vertreter zur Abstimmung nach Madrid geschickt werden sollen. Schließlich entschied man sich für den Regierungschef. Dieser will unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am Dienstag noch vor den baskischen Parlamentswahlen im Mai ein Referendum im Baskenland abhalten lassen. Zuletzt sprachen sich aber lediglich 34,2 Prozent der Basken explizit für seinen Plan aus. (APA)

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    Der baskische Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe wird seinen umstrittenen Unabhängigkeitsplan persönlich vor dem Parlament in Madrid verteidigen.

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