Pressestimmen: "Überraschender Erfolg"

1. Februar 2005, 17:46
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"Millionen Iraker erteilen Lektion in Sache Freiheit" - "Wahl zwischen Freuen- und Totentanz"

Budapest/Paris/Warschau/London/Rom/Rom/Budapest/Den Haag/ - Die Wahlen im Irak fanden am Montag naturgemäß ihren Widerhall in den Kommentaren der internationalen Tageszeitungen:

The Times

"Die große Frage der ersten freien Wahlen im Irak seit einem halben Jahrhundert war nicht, wer gewonnen hat, sondern wie viele Menschen gewählt haben. Die Antwort muss lauten: genug. (...) Acht Millionen Iraker haben ihr Leben riskiert, um zu wählen. Ihre Tapferkeit ist eine Lektion für alle diejenigen, die ihre Freiheiten als selbstverständlich ansehen und "kulturelle" Gründe anführen, warum andere vielleicht nicht bereit dafür seien."

The Guardian

"Nach den Wahlen richtet sich die Aufmerksamkeit nun anderen dringlichen Fragen zu. Auch wenn die Wahlen eine Art von Erfolg waren, wissen wir deshalb immer noch nicht besser, wann die US- und britischen Truppen aus dem Irak abziehen. Und wir sind der möglichen Gestalt, die verfassungsmäßigen Regelungen im Irak letztlich annehmen werden, kein Stück näher gerückt. Am Wichtigsten aber - wir haben noch keine Idee, wann der furchtbare Albtraum der Gewalt für die Menschen im Irak ein Ende haben wird."

Le Figaro

"(US-Präsident George W.) Bush gibt sich als erster Sieger dieser Wahlen im Irak, weil sie, allen Anschlägen zum Trotz, stattgefunden haben und weil die Beteiligung trotz aller Drohungen hoch war. Die Starrsinnigkeit Bushs, die zur Verstrickung in dieses unselige Abenteuer im Irak geführt hat, hat zumindest diese eine gute Seite gehabt. Er hat es gewagt, die Ratschläge derjenigen zurückzuweisen, die ihm einen Aufschub oder eine Streichung der Wahlen empfohlen hatten. Doch dieser Urnengang ist erst der Anfang eines langen Weges. Schiiten, Sunniten und Kurden müssen erst eine gemeinsame Politik entwickeln. Frankreich und die anderen Alliierten müssen nun Amerika helfen, sich aus dem irakischen Sumpf herauszuwinden".

Corriere della Sera

"Natürlich ist mit dieser Wahl nicht die Demokratie im Irak geboren. Die Wahlen sind lediglich eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine Demokratie. Der Prozess wird noch lang sein und gespickt mit großen Hindernissen. Der Terrorismus wird weiterhin auf furchtbare Art zuschlagen. Die Nachbarstaaten werden fortfahren, sich gegen den Irak zu verschwören.

Die Beziehungen zwischen den drei großen Bevölkerungsgruppen im Irak, Schiiten, Sunniten und Kurden, werden weiterhin bespannt bleiben. Und ganz sicherlich wird es in den kommenden Monaten und Jahren viele schwierige Schritte geben. Und es wird sicherlich auch starken Druck geben, aus dem Irak eine islamische Republik zu machen."

La Repubblica

"Wenn es in den nächsten Tagen bei der Wahlbeteiligung keine weiteren, erheblichen Korrekturen nach unten geben sollte, dann handelt es sich bei den Wahlen um eine Wende im irakischen Drama. Die verfassungsgebende Versammlung, die durch diese Abstimmung ins Leben gerufen wird, wird eine unbestreitbare Legitimität besitzen. Und ebenso legitim wird auch die Regierung sein, die wiederum von dieser Versammlung gewählt werden wird. (...)

Dies bedeutet, dass der Irak nicht mehr eine Regierungsgewalt besitzen wird, die in Wirklichkeit von der Besatzungsmacht eingesetzt ist. Für die bewaffnete Opposition, für die Guerillas, handelt es sich um eine klare Niederlage."

Die links-liberale ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag":

"Für Bush gibt es keine schlimmere Vorstellung, als dass eine schiitische Theokratie nach iranischem Modell die Macht im Irak übernimmt. Zwar bekennt sich Sistani zu Grundsätzen aus der Zeit vor Khomeini, das heißt, er würde die Geistlichen aus der Politik heraushalten. Doch waren diese schon so tief verstrickt in das Wahlkampf-Spiel ("Wählt die Sistani-Liste"), dass es zweifelhaft ist, ob diese nun leicht im Zaum zu halten sind. Darum wird es im nächsten Krieg gehen."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Am Sonntag kam es nicht zu dem von Bush angekündigten "großen Moment der irakischen Geschichte". Eigentlich stimmten nur die Schiiten und die Kurden ab, es gab kaum Wahlkampf und ausländische Beobachter. Die Rechtsstaatlichkeit von Parlament und Regierung, die aus solchen Wahlen hervorgehen, wird in Frage gestellt - ebenso wie die der bisherigen von den Amerikanern nominierten Institutionen und die sie unterstützenden irakischen Politiker. In der Zusammensetzung der neuen Regierung tauchen die gleichen Namen auf. Die Forderung, dass die Amerikaner den Irak verlassen, wird über die Glaubwürdigkeit der Regierung entscheiden."

"De Telegraaf" (Den Haag):

"Wenn es bei Wahlen unter so schwierigen Umständen und mit derart schweren Drohungen dennoch eine Beteiligung von 60 Prozent gibt, dann ist vorsichtiger Optimismus über den weiteren Demokratisierungsprozess angebracht. Natürlich muss noch viel geschehen im Irak. Es muss ein neues Grundgesetz geben und die zahlreichen Parteien müssen gemeinsam einen neuen Bruch zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten verhindern. Aber mit der ersten freien Wahl ist ein großer Schritt zu einer selbstständigen, demokratischen Gesellschaft gemacht."

"Trouw" (Den Haag):

"Diese Wahlen werden nicht unmittelbar zu Stabilität führen. Nachdem die Iraker nun zeigen konnten, wie sie darüber wirklich denken, wird sich die Mordmaschine wahrscheinlich noch schneller drehen. Obendrein müssen im bevorstehenden Jahr einige feste Knoten der neuen Verfassung durchgeschlagen werden, was weitere Spannungen mit sich bringen wird.

Das nimmt nichts von dem beeindruckenden Signal, das die irakische Bevölkerung gegeben hat: Sie hat definitiv mit der Tyrannei (des gestürzten Präsidenten) Saddam gebrochen. Nachdem sie diesen Mut gezeigt hat, muss auch der Rest der Welt Standfestigkeit zeigen und darf vor der terroristischen Erpressung nicht in die Knie gehen."

The New York Times

"Diese Zeitung hat nicht gezögert, die Bush-Regierung wegen ihrer Irak-Politik zu kritisieren und wir zweifeln weiter stark an der amerikanischen Strategie. Aber heute freuen wir uns zusammen mit anderen Amerikanern - Befürwortern und Kritikern des Krieges - über den ermutigenden Fortschritt für das irakische Volk. Zumindest für den Augenblick werden die vielen politischen Fehler, die auf dem Weg zu der Abstimmung begangen wurden, von einem bemerkenswert erfolgreichen Wahltag in den Schatten gestellt. Aber sobald die Stimmen ausgezählt sind und die neue Regierung und die verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit aufnehmen, müssen diese Fehler auf den Tisch kommen - insbesondere die Ausgrenzung der Masse sunnitischer Araber und ihrer politischen Führung."

Washington Post

"Der Weg wird sicher weiter voller Fallstricke sein. Die Extremisten werden versuchen, alle zu töten die (am politischen Prozess) beteiligt sind. Damit die entstehende demokratische Regierung eine Chance hat, Fuß zu fassen, werden die US-Soldaten zu ihrem Schutz weiter kämpfen und sterben müssen. Die Wahlen werden ihre Aufgabe wahrscheinlich auf kurze Sicht nicht leichter oder den Preis nicht niedriger machen. Trotzdem haben nicht zuletzt die Amerikaner gestern einen guten Eindruck davon bekommen, für wen sie kämpfen: für Millionen von Normalbürger, die jahrelang unter einer Diktatur gelitten haben und nun sich nun nichts sehnlichster wünschen, als in einem freien und befriedeten Land zu leben."

El Pais, Madrid

"Wählerstimmen gegen Bomben. Dieses Motto haben sich die Iraker zu Eigen gemacht, die sich trotz aller Gefahren in großer Zahl an der Wahl beteiligt haben. Die Beteiligung übertraf die kühnsten Erwartungen. Es stimmt zwar, dass die Wahl nicht die Krise in ihrem Kern überwindet. Aber sie ist ein Anreiz für die Iraker, selbst eine politische Lösung für ihr Land zu finden. Nun müssen Formeln entwickelt werden, die es auch den Sunniten eine Beteiligung an den Verhandlungen über eine neue Verfassung ermöglicht. Dies ist der einzige Weg, dem gewaltsamen Widerstand ein Ende zu setzen. Die Aufständischen stützen sich größtenteils auf sunnitische Führer, die über ihren Machtverlust verbittert sind."

Süddeutsche Zeitung

"Die Wahl im Irak ist gelaufen, und sie geriet zu einer Veranstaltung zwischen Freuden- und Totentanz. Im Norden und Süden strömten die Menschen bewundernswert entschlossen zu den Wahllokalen. Doch noch vor den Stimmen werden die Leichen gezählt. Bomben in Bagdad und Basra, Angriffe und Gefechte in vielen Teilen des Landes - die Demokratie hat unter heftigem Beschuss gestanden. Die Widerständler haben dennoch ihr Ziel verfehlt, die Abstimmung unmöglich zu machen. Und diese gute Nachricht ist jedem einzelnen Iraker zu verdanken, der unter Lebensgefahr seine Stimme abgegeben hat. Die Hoffnung, dass es eine Stimme für eine bessere Zukunft war, ist jedoch stark gedämpft."

Berliner Zeitung

Der Mut zur Stimmabgabe und die überraschend hohe Wahlbeteiligung, die sich in vielen Teilen des Landes abzeichnete, demonstrieren vor allem eine Absage an die Terroristen, die diese Wahlen verhindern wollten. Sie ist aber auch Ausdruck einer großen Hoffnung auf Veränderung. Die Beteiligung an der Wahl erschien den irakischen Wählern als das einzig Sinnvolle in dieser Situation. Die Regierung in Washington, die US-Besatzungsbehörden ebenso wie die neue irakische Regierung und die religiösen Hardliner werden diesen Hoffnungen entsprechen müssen. Die irakischen Wähler, ganz gleich ob Kurden, Sunniten, Schiiten, werden künftig genau verfolgen, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten im Parlament streiten, Allianzen bilden und Konflikte lösen. Sie wollen ihren Mut belohnt sehen mit Sicherheit und Arbeit, und nicht umsonst ihr Leben bei diesen Wahlen riskiert haben.

(APA/dpa)

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