Frankreich: Gesetz soll Le Pens politische Karriere beenden

1. Februar 2005, 14:49
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Sozialistischer Ex-Minister Dominique Strauss-Kahn kündigt Initiative an

Paris - Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn (PS) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem der politischen Karriere des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen ("Front National", FN) ein Ende bereitet werden soll. Le Pen hatte jüngst mit der Verharmlosung der nationalsozialistischen Besatzung in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Es handelt sich nicht darum, eine Partei oder eine Haltung zu verbieten, sondern darum, nationale Repräsentation und nationale Unwürde unvereinbar zu machen", sagte der Sozialist gegenüber der Tageszeitung "Le Parisien" (Sonntagausgabe).

"Ich werde einen Gesetzentwurf einbringen, der all jenen, die wegen Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, ein repräsentatives Mandat des französischen Volkes untersagt", fügte Strauss-Kahn hinzu. Nach einer solchen Verurteilung soll das passive Wahlrecht für immer aufgehoben werden, präzisierte der Linkspolitiker den Inhalt seines Gesetzentwurfes.

Le Pen hatte jüngst gegenüber französischen Medien gesagt, dass die nazi-deutsche Besatzung in Frankreich "nicht besonders unmenschlich" gewesen sei. "Es ist wahr, verhältnismäßig gesehen war die deutsche Besatzung in Frankreich am wenigsten schmerzlich", sagte der Rechtsextremist Mitte Jänner dem Radiosender RTL. Justizminister Dominique Perben von der konservativen "Union für eine Volksbewegung" (UMP) hatte die Pariser Staatsanwaltschaft daraufhin mit Ermittlungen beauftragt.

Der FN-Präsident hatte bereits 1987 für große Entrüstung gesorgt, als er die Gaskammern als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnete. 1997 wiederholte er die Aussage in München und wurde dafür wegen Volksverhetzung verurteilt. Ende des Vorjahres löste der FN-Europaparlamentarier Bruno Gollnisch große Empörung in Frankreich aus, nachdem er über die KZ-Gaskammern gesagt hatte: "Über die Anzahl der Toten könnten die Historiker diskutieren". Was die Existenz der Gaskammern betrifft, meinte der Rechtsextremist: "Es liegt an den Historikern, sich festzulegen". Auch gegen Gollnisch wurden rechtliche Schritte in die Wege geleitet.(APA)

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