Türkei: Saalschlacht statt Erneuerung

1. Februar 2005, 12:03
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Oppositionspartei CHP demontiert sich selbst

Wenn sich die regierende AK-Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die oppositionelle CHP jemals bedroht gefühlt hat, kann sie sich jetzt in aller Ruhe zurücklehnen. Auf ihrem Parteikongress am Wochenende hat Atatürks altehrwürdige Republikanische Volkspartei sich endgültig demontiert. Was als Erneuerungsparteitag gedacht war, endete in einer Saalschlacht. Nach den Reden des Herausforderers Mustafa Sarigül und des amtierenden Parteichefs Deniz Baykal, die beide mit gegenseitigen persönlichen Angriffen gespickt waren, gingen die beider Anhänger aufeinander los. Erst flogen Fäuste, dann Stühle und zuletzt musste die Polizei die Kampfhähne voneinander trennen.

"Blutiger Parteitag" titelten die türkischen Zeitungen am Sonntag. Nach dem Desaster wurde dann tatsächlich noch zwischen den beiden Kandidaten um den Vorsitz abgestimmt und der alte Vorsitzende mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Damit ist der Aufstand innerhalb der CHP beendet, zurück bleibt eine Partei in Trümmern. Vermutlich wird Sarigül mit einem Teil seiner Anhänger die Partei verlassen und auch andere, wie der Sänger und Schriftsteller Zülfü Livaneli, die sich im Vorfeld des Parteitages noch darum bemüht hatten, die Auseinandersetzung mehr auf Inhaltliches zu beziehen, werden sich wohl resigniert zurückziehen.

Dieser Tiefpunkt der so genannten türkischen Sozialdemokratie zeigt, mit welchen strukturellen Problemen die traditionelle parlamentarische Linke in der Türkei konfrontiert ist. Während die konservativ-religiöse AKP es geschickt verstanden hat, die EU-Frage zu ihrem Anliegen zu machen und in diesem Zusammenhang auch in Menschenrechts- und Minderheitenfragen Flexibilität zeigte, repräsentiert CHP-Parteichef Baykal den schlimmsten Betonkopf-Kemalismus, der sich gerade mal noch auf einen Teil der Bürokratie und des Militärs stützen kann.

Damit ist die CHP weit entfernt von einer modernen Sozialdemokratie und kann sich gegenüber der AKP nur mit dem strikten Festhalten am Laizismus profilieren. Das aber wird, solange die AKP nicht plötzlich einen religiösen Durchmarsch versucht, auf die Dauer kaum reichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2005)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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